Am 12. April 2024 habe ich im Bundestag den Antrag der AfD zum steuerlichen Grundfreibetrag deutlich kritisiert. Statt echter Entlastung setzt die AfD erneut auf Spaltung und populistische Scheinlösungen. Die Behauptung, Arbeit lohne sich nicht, ist schlicht falsch – seriöse Berechnungen belegen das Gegenteil. Zudem spielt die AfD gezielt Geringverdienende gegen Bürgergeldempfänger*innen aus, ignoriert dabei aber die Realität: Viele beziehen ergänzend Bürgergeld, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienen. Besonders perfide ist die vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Migration und EU-Beiträgen. Dahinter steckt das wahre Ziel: eine nationalistische und europafeindliche Agenda. Unsere Antwort bleibt klar: Steuerpolitik muss gerecht sein – und nicht als Werkzeug für Hetze missbraucht werden.
Meine Rede in voller Länge