Höhere Tabaksteuern können Menschen vor Krankheiten schützen, insbesondere Jugendliche vom Rauchen abhalten und so zusätzlich die Krankenkassen entlasten. Doch bei der beschlossenen Reform bleiben wichtige Lücken. In meiner Bundestagsrede vom 15. Oktober habe ich erklärt, warum wir Grüne dem Gesetz trotz einiger Verbesserungen nicht zustimmen konnten.
Meine Rede zur Tabaksteuer im Bundestag
Gesundheit schützen statt nur Einnahmen erhöhen
Der Bundestag hat beschlossen, die Tabaksteuer ab 2027 über vier Jahre schrittweise zu erhöhen. Grundsätzlich ist das richtig. Denn höhere Preise können dazu beitragen, dass weniger Menschen rauchen und insbesondere junge Menschen gar nicht erst damit anfangen.
Das haben auch Fachleute aus dem Gesundheitswesen bei der Anhörung zum Gesetz bestätigt. Die AOK, das Deutsche Krebsforschungszentrum und der Gesundheitsökonom Tobias Effertz betonten, wie wirksam höhere Tabaksteuern für die Gesundheitsvorsorge sein können.
Doch bei der Reform von CDU/CSU und SPD steht aus meiner Sicht zu stark das Ziel im Vordergrund, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu erzielen. Für uns Grüne muss dagegen der Gesundheitsschutz der wichtigste Maßstab sein.
Wer weniger Rauchen will, muss Ausweichmöglichkeiten verhindern
Ein zentrales Problem bleibt die unterschiedliche Besteuerung von Tabakprodukten. Selbstgedrehte Zigaretten aus Feinschnitt sind gesundheitlich ebenso schädlich wie Fabrikzigaretten. Trotzdem wird der dafür verwendete Tabak weiterhin deutlich niedriger besteuert.
Wer wegen höherer Preise keine fertigen Zigaretten mehr kaufen möchte, kann deshalb einfach auf günstigeren Drehtabak ausweichen. Für den Gesundheitsschutz ist damit wenig gewonnen.
Zwar hat die Koalition bei den Steuersätzen nachgebessert. Der Abstand bleibt aber zu groß. Wir Grüne hatten deshalb gefordert, die Besteuerung der unterschiedlichen Produkte stärker anzugleichen.
Auch bei Liquids für E-Zigaretten hat die Koalition Verbesserungen vorgenommen. Das ist wichtig, denn neben ihrer Nutzung als Alternative zur klassischen Zigarette gibt es zunehmend Produkte, die gerade junge Menschen ansprechen und den Einstieg in den Nikotinkonsum begünstigen können.
Die Prognosen sind unsicher
Die Koalition erwartet durch die Reform von 2027 bis 2030 insgesamt knapp zwölf Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Doch ob diese tatsächlich erzielt werden, ist keineswegs sicher.
Auf unsere Kleine Anfrage hat die Bundesregierung selbst eingeräumt, dass vergleichbare historische Erfahrungen mit derart großen Preissteigerungen fehlen. Ihre Berechnungen beruhen vor allem darauf, wie Menschen auf deutlich kleinere Preiserhöhungen in der Vergangenheit reagiert haben.
Ob sie sich bei wesentlich höheren Preisen genauso verhalten, lässt sich daraus nicht zuverlässig ableiten. Hinzu kommen mögliche Ausweichbewegungen auf andere Produkte, Einkäufe im Ausland und der illegale Handel.
Höhere Steuern brauchen einen starken Zoll
Grenzhandel und Schwarzmarkt sind kein pauschales Argument gegen höhere Tabaksteuern. Sie zeigen aber, dass Steuerpolitik und wirksame Kontrollen zusammengehören.
Wer deutlich höhere Steuern erhebt, muss deshalb auch den Zoll entsprechend ausstatten. Es braucht ausreichend Personal und Mittel, um Schmuggel und illegalen Handel wirksam zu bekämpfen. Darauf hat auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft in der Anhörung hingewiesen.
Zugleich sollte die Bundesregierung die Reform der europäischen Tabaksteuerrichtlinie zügig voranbringen. Gemeinsame europäische Regeln können helfen, große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
Gesundheitsschutz ist unser Maßstab
Unser Entschließungsantrag für eine Tabaksteuer, die in erster Linie den Konsum gesundheitsschädlicher Produkte verringert, junge Menschen schützt und günstige Ausweichmöglichkeiten, wurde von der Koalition sowie der AfD abgelehnt. Wir bleiben trotzdem drann und fordern weiter konsequenten Gesundheitsschutz bei der Tabaksteuer.
