Die FDP ist aus der Regierungsverantwortung ausgestiegen und verfolgt nun in der Opposition wieder eine reine Parteilinie. Eines ihrer zentralen Anliegen ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) – trotz fehlender Gegenfinanzierung und offenkundiger Entlastung primär für sehr hohe Einkommen. In meiner Rede im Deutschen Bundestag am 19. Dezember habe ich deutlich gemacht, warum dieser Weg weder gerecht noch verantwortungsvoll ist.
Meine Rede in voller Länge
Zu den Forderungen im FDP-Antrag
Fehlende Verantwortung bei der Soli-Abschaffung
Mit dem Ende ihrer Regierungszeit betont die FDP ihre vermeintlich „reine“ Parteilinie. Dabei stellt sie einen Antrag, den Soli bis 2027 vollständig abzuschaffen. Das bedeutet Mindereinnahmen von mehr als 14 Milliarden Euro jährlich für den Bundeshaushalt – Geld, das dann bei wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung, sozialem Zusammenhalt oder Klimaschutz fehlt. Eine schlüssige Idee, wie diese Lücke gefüllt werden könnte, bleibt die FDP schuldig.
Inkonsistenter Klageweg
Sechs Abgeordnete der FDP klagen gegen den Soli vor dem Bundesverfassungsgericht. Gleichwohl legt die Partei indessen einen Vorschlag für eine schrittweise Abschaffung in zwei Stufen vor. Das wirkt wenig überzeugend, denn wer fest an eine Verfassungswidrigkeit glaubt, müsste keinen Plan für ein Auslaufen in Etappen vorlegen.
Verpasste Chancen in der Wirtschaftspolitik
Ich verstehe durchaus, dass Unternehmen entlastet werden wollen. Doch nachhaltige Wirtschaftsförderung umfasst mehr als nur die Abschaffung des Soli. In unserer Wachstumsinitiative hatten wir mit der FDP und anderen Partner*innen im Sommer sinnvolle Schritte geplant, zum Beispiel:
- Bessere Abschreibungsmöglichkeiten
- Höhere Forschungszulage
- Reform der Lohnsteuerklassen (etwa zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen)
- Anreize für umweltfreundliche Elektrodienstwagen
- Teilzeitaufstockungsprämie
All diese Punkte sollten unserer Wirtschaft und insbesondere den Menschen, die sie tragen, helfen. Nun gibt es sie nicht mehr, weil die FDP diesen gemeinsamen Weg verlassen hat und auch die Union kein Interesse zeigte. So wird eine zukunftsfähige und faire Steuerpolitik blockiert.
Unfaire Verteilungseffekte
Die alleinige Abschaffung des Soli bringt hauptsächlich den einkommensstärksten 10 Prozent eine deutliche Entlastung – während die große Mehrheit kaum etwas davon hat. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten benötigen jedoch gerade Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen mehr Unterstützung, zum Beispiel:
- Senkung der Stromsteuer
- Stärkere Anhebung des Kindergeldes
- Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende
- Anhebung des Mindestlohns
Dass die FDP in ihrem aktuellen Antrag darauf nicht eingeht, steht im Widerspruch zu ihrem früheren Versprechen eines „mitfühlenden Liberalismus“.
Gemeinsam statt Gegeneinander
Demokratie lebt vom Dialog und Kompromiss. Mit der reinen Parteilinie der FDP, die teure Steuersenkungen für die Reichsten fordert, bleibt wenig Raum für solidarische Reformen. Dabei sind wir Grüne weiterhin bereit, gemeinsam daran zu arbeiten, dass es allen Menschen besser geht. Unsere Hand ist ausgestreckt.
Fazit
Wer in einer Krise wie dieser – mit hohen Lebenshaltungskosten, Klimakrise und geopolitischen Spannungen – ernsthaft helfen will, darf nicht vorrangig die Spitzenverdiener*innen entlasten. Dafür stehen wir Grüne nicht zur Verfügung. Wir setzen uns vielmehr für nachhaltige Lösungen ein, die Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Mittelpunkt stellen.