In ihrem Antrag am 16. Mai hat die Union die Wirklichkeit in tiefen Molltönen beschrieben. Die durchaus positive Entwicklung der Inflation in den vergangenen Monaten wird dabei geflissentlich ignoriert und in gewohnter Flip-Flop-Manier werden Entscheidungen kritisiert, die die Union zuvor selbst mitgetragen hat. Dabei wird Stimmung gegen Menschen gemacht, die ohnehin in belastenden Lebensphasen sind und Lösungen vorgeschlagen, die nicht die „arbeitende Mitte“ entlasten, wie in der Debatte behauptet, sondern die oberen Einkommen. Das schadet dem Diskurs und dem Vertrauen in die Politik.
Meine Rede in der Plenardebatte
Aus der Zeit gefallen
Der Antrag der Union wurde ursprünglich im Oktober 2023 gestellt und adressiert Umstände, die in der Form nicht mehr existieren. Die Inflationsrate liegt auf dem niedrigsten Stand seit Mai 2022, die Energiepreise haben sich normalisiert, die wirtschaftliche Lage ist wesentlich entspannter als noch im Oktober letzten Jahres. Trotz großer externer Schocks, wie dem Krieg in Europa, war die Politik der Bundesregierung effektiv und hat zur Stabilisierung der Situation beigetragen. All das ignorieren die Antragsteller*innen.
Politik nach Tageslaune
Die Diskussionen zur Erhöhung des Bürgergeldes waren lange und intensiv – auch mit den Unionsfraktionen und im Vermittlungsausschuss. Eine Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate wurde zudem auch von Seiten der Union gefordert. Jetzt macht die Union erneut Stimmung gegen sozial schwache Menschen, statt eine sachliche Debatte zu führen.
Zu den Forderungen der Unionsfraktionen
Die von der Union geforderte Erhöhung des Kinderfreibetrags kommt zudem vor allem Bezieher*innen hoher Einkommen zugute und somit eben nicht der sogenannten arbeitenden Mitte, von der die Union so gerne in ihren Anträgen spricht. Zudem fordert die Union erneut eine Unterscheidung bei der Unterstützung von den ersten beiden und den weiteren Kindern zu machen. Dass alle Kinder die gleiche Wertschätzung erhalten, war ein großer Erfolg des Inflationsausgleichsgesetzes 2022, dem auch die Union zugestimmt hat.
Fazit
Diese Art Politik zu machen ist nicht neu für die Unionsparteien und zeigt sich zum Beispiel auch bei der Thematik des Atomausstiegs. Trotzdem appelliere ich inständig an die Politiker*innen der Union, Verantwortung für ihre früheren Entscheidungen zu übernehmen und für eine nachhaltige Politik einzustehen, die auf Glaubwürdigkeit und Konsistenz basiert.
