Im Bundestag habe ich mich für eine klare, verlässliche Förderung der Elektromobilität ausgesprochen. Die Koalition greift mit der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für reine Elektroautos eine Anregung auf, die wir Grüne zuvor eingebracht haben. Das ist ein gutes Signal für Menschen, die auf klimafreundliche Mobilität umsteigen wollen, und für Unternehmen, die längst investieren. Die Debatte fand im Plenum am 4. Dezember 2025 statt; der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Meine Rede zur Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos VIDEO Saubere Mobilität fördern Zur Abwechslung gibt es heute einmal echten Anlass für Lob: Die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos soll verlängert werden. Konkret profitieren Fahrzeuge, die bis Ende 2030 neu zugelassen oder auf reinen Batterieantrieb umgerüstet werden. Die Steuerbefreiung gilt dann bis zu zehn Jahre, maximal jedoch bis Ende 2035. Das schafft Planbarkeit und stärkt das Vertrauen in die Verkehrswende.
Wir müssen Technologieklarheit schaffen Steuerliche Anreize sind nicht alles – aber sie sind ein wichtiges Zeichen. Gerade in einer Phase, in der manche aus der Bundesregierung das europäische Ziel für 2035 wieder infrage stellen, braucht es klare Leitplanken. In Brüssel gibt es aktuell Druck und Diskussionen über mögliche Änderungen. Diese Unsicherheit bremst Investitionen und gefährdet den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Wahlkreis-Realität: MAN investiert in die Zukunft Was solche Debatten vor Ort bedeuten, sehe ich in meinem Wahlkreis ganz konkret. MAN in Nürnberg hat wichtige Entscheidungen für ihre Zukunftsinvestitionen im Rahmen der geltenden Rahmenbedingungen bereits getroffen. Der Standort baut die Batterieproduktion für elektrische Busse und Lkw aus – ein starkes Signal, dass industrielle Transformation und Erfolg zusammengehen. Damit dieser Weg weitergeht, brauchen Unternehmen politische Technologieklarheit statt ständiger Fragezeichen.
Nächster Schritt: Bonus-Malus und soziale Teilhabe Mit der Verlängerung der Steuerbefreiung sollte es nicht enden. Ich werbe dafür, die Kfz-Steuer zu einem echten Bonus-Malus-System weiterzuentwickeln: Wer sehr viel CO₂ ausstößt, zahlt mehr. Wer klimafreundlich fährt, wird entlastet. Andere Länder haben gezeigt, dass solche Modelle wirken können. Zusätzliche Einnahmen könnten helfen, ein Social-Leasing aufzubauen, damit auch Menschen mit kleinerem Budget Zugang zu sauberer Mobilität bekommen.
Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung ist ein richtiges und überfälliges Signal. Jetzt braucht es den nächsten Reformschritt: eine Kfz-Steuer, die sich stärker am CO₂-Ausstoß orientiert – und eine Mobilitätspolitik, die sozial gerecht ist. So stärken wir Klimaschutz, Industriearbeitsplätze und bezahlbare Zukunftsmobilität zugleich.