Im Update zum Ende der 7. Sitzungswoche gibt es sehr gute und leider auch erneut sehr besorgniserregende News. Besorgniserregend sind neue Informationen, die nahelegen, dass die AfD nicht nur für Russland käuflich ist. Sehr gut ist, dass wir am Freitag das Solarpaket verabschiedet haben und so die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren fortsetzen – im Anschluss haben wir als Teil eines Kompromisses mit den anderen beiden Ampelfraktionen das Klimaschutzgesetz reformiert. Außerdem setzt sich die Ampel mit einem gemeinsamen Antrag mit den Unionsfraktionen für Veteran*innen ein.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
AfD – gefährliche Marionette von autoritären Staaten?
Es stehen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der AfD im Raum, dass er Spionage für China betrieben haben sollte. Explizit geht es um die Festnahme aufgrund des Spionageverdachts eines Mitarbeiters vom Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl Maximilian Krah. Diese Vorwürfe reihen sich an die Hinweise der letzten Woche, dass Verbindungen zwischen der AfD und Russland bestehen. Die AfD, die nicht müde wird zu betonen, wie wichtig Patriotismus und Vaterlandsliebe ist, ist eine Partei, deren Interessen ausgerichtet sind auf die Interessen von Diktatoren und autokratischen Regimen. Damit ist die Partei ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie arbeitet damit aktiv gegen die Interessen und das Wohl der Menschen in diesem Land, die auf Sicherheit, gute wirtschaftliche Entwicklung und eine stabile Demokratie angewiesen sind.
Allerdings geht die Problematik über die AfD hinaus. Das wird klar, wenn wir auf das Agieren Chinas in Deutschland schauen. Es gibt Probleme mit chinesischer Einflussnahme, es gibt Probleme mit Spionage. Deshalb benötigen wir eine realistische, klare und auch angemessene Haltung. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns in der Koalition auf eine China-Strategie verständigt haben, die einerseits auf Diplomatie und andererseits auf Klarheit und Härte basiert. Weitere Maßnahmen müssen aber folgen: Die Innenministerin sollte endlich das sogenannte KRITIS-Dachgesetz vorlegen, also ein Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das betrifft unsere digitale Infrastruktur, wie unsere 5G-Netze, die frei von chinesischen Komponenten sein sollten, aber auch unsere klassische Infrastruktur wie Häfen, bei der wir den Einfluss von China minimieren müssen.
Wir setzen den Solarboom fort
Vergangenes Jahr wurden in Deutschland so viele Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung verbaut worden, wie nie zu vor. Über eine Million Anlagen inklusive 270.000 Stecksolargeräte auf den Balkonen und Dächern von Bürger*innen. Diese Woche haben wir dafür gesorgt, dass das Ausbauhoch fortgesetzt wird: Am Freitag, dem 26.04., haben wir das umfangreiche Solarpaket im Bundestag beschlossen!
Von diesem Paket profitieren Kommunen im ganzen Land, die jetzt einfacher und schneller Wind- und Solarparks planen und umsetzen können. Es gilt auch für Millionen Bürger*innen, die noch einfacher mit Balkonsolar zu Hause Geld sparen und etwas Gutes für den Klimaschutz tun können. Mit verbesserten Förderbedingungen, höheren Fördersätzen und einfachen Abrechnungsmöglichkeiten für Solar auf dem Dach. Das Paket baut auch Bürokratie ab, indem es unter anderem Anmeldeverfahren für den Netzbetrieb vereinfacht: Anlagenzertifikate sind erst ab 500 kW Leistung nötig, statt wie bisher ab 135 kW. Das macht es deutlich einfacher & attraktiver, größere Solaranlagen zu nutzen.
Wir bringen Solar unkompliziert auf Gewerbedächer, Parkplätze und schaffen durch die Verbindung von Solar- und Landwirtschaft neue Einkommensmöglichkeiten für Landwirt*innen. Mit dem Solarpaket machen wir außerdem wir Tempo beim Windenergieausbau, denn wir ermöglichen es, in vielen bestehenden Windgebieten beschleunige Genehmigungsverfahren durchzuführen.
Klimaschutz mit Weitblick
Am Freitag haben wir auch nach langen Verhandlungen unseren Kompromiss in Form einer Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Ab jetzt schauen wir nicht mehr zurück, sondern nach vorn, ob die Klimaziele der Bundesregierung mit den vorgelegten und beschlossenen Maßnahmen erreicht werden. Nachdem hier viel Verwirrung herrscht, einmal ganz klar: Die Sektorziele bleiben erhalten. Jeder Sektor wird auch weiterhin darauf überprüft, ob er sein individuelles Ziel erreicht. Neu ist, dass sich die Sektoren gegenseitig aushelfen können. Der Fokus liegt also darauf, dass die Klimaziele unterm Strich eingehalten werden. Wird das Gesamtziel verfehlt, so müssen auch weiterhin die Sektoren liefern, die ihre Sektorziele verfehlt haben.
In den Verhandlungen im Parlament haben wir erreicht, dass auch die Klimaziele bis zum Jahr 2040 mit -88 Prozent verbindlich und einklagbar sind. So stellen wir sicher, dass wir uns auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 befinden. Hier muss nun also auch der Verkehrsminister tragfähige Konzepte zum Einsparen von CO₂ vorlegen. Erst vor wenigen Wochen hat ein breiter Zusammenschluss von Sozialverbänden und Gewerkschaften eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Reform der Dienstwagenreform gefordert. Klimaschutz und Mobilitätsgerechtigkeit können also Hand in Hand gehen.
Bessere Versorgung und Anerkennung von Veteran*innen
Mit einem Antrag aus der Mitte des Bundestages setzt sich die Regierungskoalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion für mehr Anerkennung und eine verbesserte Versorgung von im Einsatz verwundeten Soldat*innen und ihren Familien ein. Der beschlossene Antrag sieht vor, dass die Unterstützung und Betreuung in Zukunft schneller, umfassender und unbürokratischer erfolgt. Zugleich werden wir mit dem 15. Juni einen jährlichen Veteran*innen-Tag einführen. So soll ein lebendiger Austausch gefördert werden, der im demokratischen Rahmen öffentlich, für alle zugänglich und sichtbar in der Mitte der Gesellschaft stattfindet. Damit kommen wir unserer Verantwortung für die Parlamentsarmee Bundeswehr nach.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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