Bericht der „Beschleunigungskommission Schiene“ macht Weg für Elektrifizierung Nürnberg-Markt Redwitz-Cheb frei
Sascha Müller MdB, Sprecher der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Deutschen Bundestag, und Markus Büchler MdL, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, erklären zum heute vorgelegten Bericht der „Beschleunigungskommission Schiene“:
Sascha Müller MdB:
„Der Weg für die weitere Planung Nürnberg – Marktredwitz – Cheb über die rechte Pegnitzstrecke ist frei. Die Ampel löst binnen kurzer Frist ein Problem, das die CSU-Verkehrsminister der vorangegangen 12 Jahre im Bund haben liegen lassen. Wir setzen uns als grüne Bundestagsfraktion jetzt für die zeitnahe Fortführung der Planung in Richtung Tschechischer Republik ein.
Künftig wird der Nachweis der Wirtschaftlichkeit bei Elektrifizierungsprojekten entfallen. Der Einsatz von Strom aus der Oberleitung statt Diesel ist nun immer die bessere Wahl. Jeder elektrifizierte Kilometer Bahngleis ist gelebter Klimaschutz und bringt Anliegern Entlastung von Lärm und Abgasen.“
Markus Büchler MdL:
„Die gute Nachricht gilt auch für weitere Elektrifizierungs-Projekte in Bayern, zum Beispiel nach Furth im Wald sowie die Strecke Hof – Marktredwitz – Regensburg – Landshut. Diese werden jetzt ebenfalls vom Damokles-Schwert der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit befreit.
Während die CSU und die Staatsregierung weiter vor allem von noch mehr Asphalt träumt, der die bayerische Landschaft versiegelt, und fast alle Schienen-Mittel in die zweite Stammstrecke der S-Bahn München steckt, löst die Ampel in Berlin ganz konkret die Bremsen im Schienenverkehr in der Fläche. Die Änderungen beim Planungsrecht kommen einer kleinen Revolution gleich. Darauf haben wir lange gewartet.“
Hintergrund (Quelle: BMDV):
Nach nur knapp einem halben Jahr Arbeit hat die im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbarte und vom Bundesverkehrsminister im April 2022 eingesetzte „Beschleunigungskommission Schiene“ am heutigen Dienstag ihre Ergebnisse vorgelegt.
Die Beschleunigungskommission setzt sich aus hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und -trägern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, dem Eisenbahnsektor sowie der Bahn- und Bauindustrie zusammen. Eine Liste der Mitglieder finden Sie unter nachfolgendem Link: www.bmdv.bund.de/beschleunigungskommission
Die Beschleunigungskommission soll dazu beitragen, den Ausbau der Schieneninfrastruktur und eine Kapazitätssteigerung im Bestandsnetz voranzutreiben.
Der relevante Passus aus der Beschleunigungskommission lautet: Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken scheitern aufgrund der aktuellen Bewertungsmaßstäbe häufig an der Bewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Das verhindert die Umsetzung der Projekte. Um die Elektrifizierung der Schieneninfrastruktur in dem Maßstab voranzutreiben, wie sie im Gemeinwohlinteresse notwendig und gemäß dem Elektrifizierungsziel des Bundes vorgesehen ist, werden Elektrifizierungen von Bahnstrecken grundsätzlich weder von einem positiven NKV noch von einer Einzelfallbetrachtung abhängig gemacht. Stattdessen stellt der Deutsche Bundestag fest, dass Elektrifizierungsmaßnahmen von Bestandsstrecken im öffentlichen Interesse sind.
