Anlässlich der Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Anhebung der Pendlerpauschale als Reaktion auf die aktuelle Energiepreiskrise erklärt Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss:
Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist eine Illusion und keine Lösung für die Probleme der Menschen. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte einen Vorschlag vorlegen, der allen Beschäftigten zugutekommt – insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Genau das leistet dieser Vorschlag nicht.
Schon heute profitieren rund zwei von drei Arbeitnehmer*innen überhaupt nicht von der Pendlerpauschale. Auch eine Anhebung würde ihnen nichts bringen. Stattdessen begünstigt sie vor allem höhere Einkommen: Während die Krankenschwester im Schichtdienst kaum profitiert, erhält der Chefarzt deutlich mehr. Das ist sozial ungerecht und verschärft bestehende Ungleichheiten.
Wir brauchen stattdessen schnelle und gerechte Unterstützung für alle. Eine einmalige Direktzahlung über den unter der Ampel geschaffenen Auszahlungsmechanismus wäre deutlich wirksamer und würde unmittelbar bei den Menschen ankommen – unabhängig vom Einkommen.
Es ist richtig, dass Lars Klingbeil unseren grünen Vorschlag aufgreift und eine Übergewinnsteuer prüfen will. Zufällige Krisengewinne gehören abgeschöpft. Der SPD-Finanzminister plant jedoch, mit den Einnahmen vor allem Menschen mit höheren Einkommen zu entlasten. Wir wollen, dass die Entlastung bei allen ankommt.
Zum Hintergrund:
Von rund 42 Mio. Arbeitnehmer*innen in Deutschland machen nur rund 13 Mio. Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung geltend, die den ohnehin allen zustehenden Arbeitnehmerpauschbetrag überschreiten. Nur wer, z.B. wegen lange Pendelstrecken, mehr als 1230 Euro Werbungskosten bei der Steuer absetzen kann, würde von einer Anhebung der Pendlerpauschale überhaupt profitieren - und das mit einem erheblichen Zeitverzug bis weit ins Jahr 2027. Also erst dann, wenn der Einkommensteuerbescheid für 2026 ergangen ist. Hinzu kommt, dass die Netto-Wirkung vom eigenen Einkommen und damit Steuersatz abhängt. Normalverdiener – sofern sie den Arbeitnehmerpauschbetrag mit ihren individuellen Werbungskosten überhaupt übertreffen - profitieren bei einer Anhebung der Pendlerpauschale um bspw. 10 Cent mit 1-2 Cent pro Kilometer, Besserverdienende hingegen mit bis zu 4 Cent. Eine Anhebung der Pendlerpauschale hilft den Menschen akut nicht die Energierechnungen zu begleichen und die Netto-Wirkung ist nur schwer abzuschätzen. Damit fällt die Maßnahme auch als Stütze für eine möglicherweise krisenbedingt lahmende Binnennachfrage aus.
