Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland will, dass Geld auf sogenannten nachrichtenlosen Konten nicht bei Banken verbleibt, sondern für soziale Zwecke eingesetzt wird.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sprechen sich 86 Prozent dafür aus, diese Mittel nach einer angemessenen Frist in einen unabhängigen Sozialfonds zu überführen.
Schätzungen zufolge liegen zwischen 4 und 9 Milliarden Euro auf solchen Konten – Geld, das heute meist nach Jahrzehnten bei den Banken verbleibt. Deutschland ist damit der einzige G7-Staat ohne klare gesetzliche Regelung für den Umgang mit diesem Vermögen.
Dazu erklärt Sascha Müller:
„Es ist nicht vermittelbar, dass Milliardenbeträge bei Banken verbleiben, weil sie nach dem Tod der Eigentümer unentdeckt bleiben.
Wir brauchen ein zentrales Register, das Erben hilft, ihre Ansprüche zu finden. Für Vermögen, bei dem sich dauerhaft niemand meldet, muss gelten: Es wird nach einer angemessenen Frist in einen Sozialfonds überführt.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Umgang mit nachrichtenlosen Konten verbindlich regelt und diese Mittel einem Sozialfonds zuführt. Ein entsprechendes Vorhaben ist bereits in der letzten Legislaturperiode – trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag – am Bruch der Ampel gescheitert. Jetzt darf es keine weiteren Verzögerungen mehr geben.“
