Das Bundesministerium für Verkehr hat eine überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 391 Millionen Euro beantragt, um dringend erforderliche Brückenbaumaßnahmen und Fahrbahnsanierungen voranzutreiben. Darunter befindet sich auch die Talbrücke Pfeffermühle an der A7 zwischen den Anschlussstellen Rothenburg o.d.T. und Wörnitz.
Sascha Müller MdB erklärt dazu:
„Zusammen mit meiner Fraktion begrüße ich, dass es mit den Sanierungen im Verkehrsbereich endlich los geht. Die Situation an der A7 mit Einspurigkeit und Geschwindigkeitsreduzierung ist ein Ärgernis und führt unnötig zu Behinderungen.
Frühere Bundesregierungen haben den Fokus der Finanzplanung auf die Einhaltung der Schuldenbremse gelegt, weswegen es zu einem Stau wichtiger Instandhaltungsmaßnahmen gekommen ist.
Die Bundesminister der Vorgängerregierung, Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Volker Wissing (Verkehr und Digitales) konnten die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Infrastruktur aufgrund der Blockade aus dem Finanzministerium wie auch aus der Union nicht angehen. Der politische Wille zur Lockerung der Schuldenbremse, wofür eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, war damals nicht erkennbar.
Das mit grünen Stimmen Anfang dieses Jahres ermöglichte Sondervermögen Infrastruktur bietet jetzt neue Chancen bei der Modernisierung unserer Straßen und Schienen. Wir Grüne werden darüber wachen, dass die Gelder zielgerichtet und für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Der Zielsetzung liegt darauf, Maßnahmen grundsätzlich aus dem regulären Haushalt zu finanzieren und nur dann ins Sondervermögen zu verschieben, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind.“
