Der Bundestag verabschiedete am heutigen Freitag, dem 17. November, mit Stimmen der Ampel-Koalition das „Wirtschaftschancengesetz“ und das „Zukunftsfinanzierungsgesetz“. Sascha Müller, Obmann der Grünen im Finanzausschuss und Nürnberger Bundestagsabgeordneter, beleuchtet drei für das Alltagsleben wichtige Neuerungen:
„Die Ampel gibt dem Mietwohnungsbau einen kräftigen Schub. Mit zusätzlichen Abschreibemöglichkeiten kann gut die Hälfte der Baukosten über die ersten sechs Jahren bei der Steuer geltend gemacht werden. Das bringt Bauträgern die dringende benötigte Liquidität. Gerade in der aktuell schwierigen Phase mit steigenden Zinsen ist es das richtige Signal zur richtigen Zeit. Auch die angespannte Wohnungslage in der Metropolregion Nürnberg profitiert davon. Die Abschreibung ist so gestaltet, dass energiesparende Häuser errichtet werden müssen. Das begrenzt die steigenden Nebenkosten für die künftigen Mieter*innen.
Für alle, die beruflich im Außendienst, auf Montage oder dienstlich auf Reisen sind, steigen die Verpflegungspauschalen um 4 Euro pro Tag von 28 auf 32 Euro bei mehrtägigen Reisen. Eine Erhöhung um mehr als 14 Prozent. Das kommt direkt bei vielen Menschen an, beispielsweise bei Handwerker*innen auf dem Bau. In den Gesetzesverhandlungen konnte ich als Berichterstatter die von der Regierung geplante Anhebung verdoppeln.
Für Sparer*innen verdoppeln wir die Einkommensgrenzen für die Arbeitnehmersparzulage auf einheitlich 40.000 Euro fürs Bausparen und andere Sparformen. Damit können ab nächstem Jahr zusätzlich rund 14 Millionen Beschäftigte einen Zuschuss beantragen, wenn sie über ihre Arbeitgebenden in Fonds oder einen Bausparvertrag einzahlen. Der Staat fördert diese Sparbemühungen pro Jahr mit bis zu 80 Euro fürs Fondsparen bzw. 43 Euro fürs Bausparen.“
