Anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG) im Bundestag erklärt Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Nürnberg-Süd:
Wir sichern mit der heute beschlossenen Krankenhausreform die flächendeckende Gesundheitsversorgung ab und bauen unsere Krankenhauslandschaft zukunftsfähig um. Wir lösen damit die Probleme der Unter-, Über- und Fehlversorgung gleichermaßen. Die Reform stärkt insbesondere kleine Krankenhäuser in ländlichen Räumen – dafür haben wir Grüne uns besonders eingesetzt.
Statt wie heute einseitig auf Fallpauschalen zu setzen, führen wir ein neues Modell der Finanzierung ein: das Vorhalten von Kapazitäten wird bezahlt und nicht mehr eine möglichst hohe Zahl von gut dotierten Behandlungen. So sichern wir eine bestmögliche Versorgung - dauerhaft und nah am Wohnort!
Antworten für die Region und die Städteachse
Wir geben damit eine Antwort sowohl für Westmittelfranken, das schon heute Versorgungsdefizite aufweist, als auch für die Städteachse Erlangen-Fürth-Nürnberg-Schwabach. Es bleibt außerdem dabei, dass der Freistaat die Hoheit über die Krankenhausplanung behält und entscheiden kann und muss, wo Krankenhäuser mit welchem Leistungsspektrum angesiedelt sind.
Mit einem neuen Typus Krankenhaus, den sogenannten sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen, erhält die Gesundheitsversorgung vor Ort ein starkes Zentrum. Hier sind Kurzzeitpflege, ambulante Behandlungen und kleinere stationäre Eingriffe unter einem Dach vereint. Mit all diesen Maßnahmen sichern wir die Daseinsvorsorge ab - gerade auch bei uns in Westmittelfranken. Künftig werden Kostensteigerungen vor allem beim Personal schneller und vollständig refinanziert. Mit dem Gesetz reagiert die Koalition auf die finanzielle Situation vieler angeschlagener Kliniken.
50 Milliarden für den Umbau
Um die Krankenhäuser auf diesem Weg gut aufzustellen, werden über die nächsten 10 Jahre für die Reform insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Bisher war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Mittel zur Hälfte von der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Ländern kommen. Hier konnten wir Grünen eine gerechtere Finanzierung erreichen, indem auch die private Krankenversicherung beteiligt wird.
Fokus auf Geburtshilfe und Kinder
Viele Menschen in ganz Mittelfranken beschäftigt, wie es in Zukunft mit dem lokalen Krankenhaus weitergeht, denn nichts geht einem so nahe wie die Gesundheit der Liebsten. Das gilt ganz besonders für Geburtshilfe und Kinderheilkunde. Die Reform stattet beide Bereiche besser finanziell aus: Erstens durch einen zusätzlichen jährlichen Förderbetrag in dreistelliger Millionenhöhe und zweitens indem pädiatrische Einrichtungen nicht länger finanziell benachteiligt werden. Außerdem können sich Kinderkliniken nun regelhaft an der ambulanten Versorgung von kranken Kindern und Jugendlichen beteiligen. Das entlastet die Kinderarztpraxen und sichert in unterversorgten Gebieten die pädiatrische Versorgung ab.
