Zur Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag erklärt Sascha Müller, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Dieser Koalitionsvertrag ist kein Zukunftsvertrag – sondern ein politischer Rückschritt. Was CDU, CSU und SPD jetzt vorlegt haben, blendet die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit bewusst aus.
Friedrich Merz spricht bei der Pressekonferenz von einem Vertrag für die junge Generation, erwähnt aber den Klimaschutz mit keinem Wort. Wer die größte Bedrohung für kommende Generationen einfach verschweigt, zeigt nicht Führungsstärke, sondern Verantwortungslosigkeit.
Neben dem Ausblenden zentraler Zukunftsfragen sieht Müller besonders in der Sozial- und Migrationspolitik massive Rückschritte:
„Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit wird nicht nur blockiert, sondern aktiv gekürzt. Wer bei Sozialhilfen den Rotstift ansetzt und Menschen mit wenig Einkommen weiter unter Druck setzt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt – gerade in Zeiten, in denen viele ohnehin kaum noch durchkommen. Wir haben den Auszahlungsmechanismus für ein Klimageld geschaffen – unter der Koalition von Union und SPD wird es jetzt begraben.
Gleichzeitig sollen Arbeitsrechte abgebaut, das Lieferkettengesetz gestrichen und das Arbeitszeitgesetz zugunsten einer wöchentlichen statt täglichen Maximalarbeitszeit umgestaltet werden. Auch beim Schutz von geflüchteten Menschen droht ein gefährlicher Kurswechsel: Das europäische Schengen-Abkommen wird infrage gestellt, Grundrechte für Schutzsuchende untergraben. Das ist nicht nur politisch falsch, sondern menschlich ein Tiefpunkt.“
In der Finanzpolitik kritisiert Müller das Fehlen einer soliden Gegenfinanzierung „Es werden großzügig Milliarden verteilt – von der Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie bis hin zur Mütterrente und Agrardiesel-Subventionen. Doch die Frage, wie das alles finanziert werden soll, bleibt unbeantwortet. Steuerliche Entlastungen ohne gerechte Lastenverteilung – etwa durch eine Reform der Erbschaftssteuer – sind finanzpolitisch unseriös und sozial ungerecht.
Gerade jetzt kommt es auf eine starke und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit der Grünen an. Wir werden genau hinsehen, Versäumnisse klar benennen und dort gegenhalten, wo soziale, ökologische und menschenrechtliche Prinzipien infrage gestellt werden. Eine gerechte und zukunftsfähige Politik braucht eine laute Grüne Stimme – und die werden wir sein.“
