Wenn in der Kita Gruppen geschlossen, Buslinien ausgedünnt und Schulgebäude undicht werden, zeigt sich die Finanzkrise mitten im Alltag. Im vergangenen Jahr hat sich das Defizit der Kommunen innerhalb von nur zwölf Monaten vervierfacht – auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die kommunalen Spitzenverbände erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage.
Sascha Müller, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürnberg Süd und Schwabach und Obmann im Finanzausschuss und Landesgruppensprecher, erklärt:
„Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen und einem starken demokratischen Miteinander vor Ort. Zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof diesmal funktioniert oder ob der Bus überhaupt kommt.
In Nürnberg wird weiterhin über Milliardenprojekte wie den aus der Zeit gefallenen Ausbau des Frankenschnellwegs oder die über vier Kilometer Magnetschwebebahn diskutiert – während dringend nötige Sanierungen von Kitas, Schulen und Straßen immer wieder verschoben werden. In Schwabach kann zwar noch in Bildung investiert werden, doch auch dort reicht das Geld längst nicht mehr für alle notwendigen Projekte. Über allem schwebt die unkalkulierbare Finanzierung der sozialen Leistungen, die der Bezirk schultern muss. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.
Der Bund darf hier nicht länger tatenlos zusehen. Wir brauchen endlich eine verlässliche finanzielle Basis für die kommunale Daseinsversorgung. Der Bund muss kurzfristig Investitionsmittel bereitstellen, die direkt vor Ort ankommen, und die kommunalen Aufgaben stärker mitdenken, wenn neue Gesetze beschlossen werden. Nur so können Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig werden.“
Rebecca Lenhard, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Nürnberg-Nord und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung führt aus:
„Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die verheerende Lage. Während die Kommunen im Defizit-Sumpf versinken, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis. Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen schaffen kann. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen. All das würde wirklich das stärken, was uns durch den Alltag bringt, denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.“
Mit ihrem Sofortprogramm wollen die Grünen die kommunale Handlungsfähigkeit sichern – damit Städte und Gemeinden wieder das tun können, was sie am besten können: das Leben vor Ort gestalten.
