Europa und die Welt schauen auf uns: Der Kanzlerkandidat der Koalition scheitert im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl daran, die Mehrheit des Bundestages hinter sich zu vereinen.
„Friedrich Merz hat es heute nicht geschafft, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Gerade in Zeiten multipler Krisen wäre politische Stabilität für Deutschland und Europa notwendig gewesen.
Stattdessen erleben wir einen historischen Fehlstart, der Vertrauen kostet. Friedrich Merz und Lars Klingbeil stehen jetzt in der Verantwortung, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.“, kommentiert Rebecca Lenhard, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).
Sascha Müller, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) fügt ergänzend hinzu: „Die Situation ist durch die gescheiterte Kanzlerwahl maximal schwierig. Es ist müßig zu spekulieren, ob die Abweichler bei CDU, SPD oder CSU waren.
Fakt ist: Diese Regierung hat schon, bevor sie gewählt ist, keine Mehrheit. Die Aufgaben im Land sind herausfordernd. Es ist nicht unsere Regierung und wir lehnen diesen Koalitionsvertrag ab. Die Verantwortung tragen die drei Parteien, die eine Mehrheit organisieren müssten. Für die Demokratie in unserem Land ist diese mutwillig herbeigeführte Situation nicht gut. Das hätte allen klar sein müssen.“