Die Grünen pochen auf eine rasche Reaktivierung der gesperrten Bahntrasse im Pegnitztal und unverzügliche Sanierung mit Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale.
Abgeordnete aus Bundestag und Landtag fordern die Regierung auf, die DB unverzüglich zu beauftragen, da Mittel vorhanden.
Lauf-Berlin-München – Auf eine rasche Reaktivierung der gesperrten Bahntrasse im Pegnitztal und unverzügliche Sanierung mit Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale pochen die Grünen. Zahlreiche Abgeordnete im Bund und Land wollen kurzfristig in enger Zusammenarbeit mit ihren kommunalen Vertretern in der betroffenen Metropolregion konkrete Ergebnisse mit erarbeiten und die Regierungen und Ministerien in Berlin und München kritisch-konstruktiv begleiten.
„Mittel stehen zur Verfügung“, so Lisa Badum MdB, „es gibt keine Ausreden mehr, man muss jetzt nur Handeln. Wir haben noch im alten Bundestag die fehlerhafte Nutzen-Kosten-Berechnung korrigiert. Die Elektrifizierung und der Trassenausbau sind nicht nur seit 30 Jahren überfällig, vertraglich versprochen, sondern auch wirtschaftlich und verkehrspolitisch dringend nötig“, so die oberfränkische Bundestagsabgeordnete:
„Wir erwarten, dass nun unverzüglich das Bundesverkehrsministerium der Deutschen Bahn DB InfraGO mit den konkreten Umsetzungsplanungen beauftragt. Ein weiteres Abwarten versteht niemand mehr und führt nur zu Kostensteigerungen“. Der Bedarf ist längst vom Bundestag parteiübergreifend festgestellt.
Sascha Müller MdB aus Nürnberg, aktiv in den Finanz- und Haushaltsausschüssen des Bundestages, erläutert, dass der Regierung ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. „Keine Partei hat sich so aktiv für die Mittel der Bahn eingesetzt wie wir Grünen.“ Er verweist auf die regulären Haushaltsmittel für den Bahnausbau, das Sondervermögen, die Möglichkeiten zur Aufhebung der Schuldenbremse oder für die begleitenden Schienenverkehrsausbauten in der Fläche für die Verbesserungen der Regional- und S-Bahn-Ausbauten sowie die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. „Die Regierung hat alle Möglichkeiten – jetzt muss sie auch liefern!“
Benedikt Bisping, Fraktionssprecher im Nürnberger Land und schon als ehemaligen Laufer Bürgermeister langjährig aktiv für den Bahnausbau sagte als Initiator dieses Treffens: „Wir haben aktiv dafür gearbeitet, dass die Signale noch in der alten Legislaturperiode auf grün gestellt wurden. Wir erwarten daher nicht nur die sofortige, provisorische Instandsetzung, sondern den unverzüglichen Planungs- und Baustart! Schließlich habe die Koalition von CDU/CSU und SPD das Projekt selbst in den Koalitionsvertrag und die Finanzierung über das Klima- und Transformationsfondsgesetz vereinbart.“ Die Deutsche Bahn als Bundesunternehmen sei verpflichtet, die jetzt gesperrte Trasse als Staatseigentum für den Eisenbahnverkehr wiederherzustellen und dauerhaft zu erhalten. Alle Reisenden haben einen Anspruch auf Nutzung, ebenso die Wirtschaft – von der Schülerschaft, den Pendlern bis zum klimafreundlichen Transport von Gütern auf der Schiene.
Die Grünen weisen zusätzlich darauf hin, dass durch die anstehende Generalsanierung der Bahntrasse Nürnberg – Regensburg die Pegnitztal-Trasse zusätzlich unverzüglich nach erfolgter Notsicherung der Brücken wieder freizugeben ist, da als Ausweichstrecke zusätzlich von großer Bedeutung ist.
Tim Pargent, oberfränkischer Landtagsabgeordneter: „Die Union kann nun unter Beweis stellen, dass sie es ernst meinen. Ich will, dass der Bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) mit seinem Parteikollegen, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Lange (CSU), dieser Tage endlich eine tragfähige Finanzierungslösung vorlegt. Im Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags am 14. Oktober soll er diese erklären!“
Die Franken-Sachsen-Magistrale müsse nun auf dem fehlenden Abschnitt von Nürnberg bis nach Marktredwitz und zur Grenze Tschechiens, also über Lauf, Neuhaus und Pegnitz elektrifiziert und ausgebaut werden, damit auch „der bereits angekündigte Streckenausbau mit Oberleitung nach Bayreuth überhaupt Sinn gibt.“, so Pargent, denn sowohl in Sachsen als auch in der Tschechischen Republik wurden die Hausaufgaben längst gemacht.
