Anlässlich der konkret gewordenen Pläne der UniCredit für ein Übernahmeangebot der Commerzbank erklärt Sascha Müller, Obmann im Finanzausschuss:
Die „Vogel-Strauß-Taktik“ der Bundesregierung kommt an ihr Ende. Sie ist damit gescheitert. Offenkundig lässt sich die UniCredit nicht durch wohlfeile Appelle von Kanzler und Finanzminister beeindrucken von ihrem Vorhaben abzulassen, die Commerzbank zu übernehmen. Es gilt, sich nun aktiver als bisher einzubringen. Weiter Abwarten ist keine Option.
Die Belange der Mitarbeiter*innen müssen gewahrt, der Wettbewerb zwischen verschiedenen Banken für Kreditkonditionen - insbesondere für Mittelständler - darf nicht geschwächt werden. Es darf keine Bank entstehen, die „too big too fail“ ist. Dafür muss die Bundesregierung als zweitgrößter Anteilseigner Sorge tragen, wenn es zu einer Übernahme kommt.
Die Regierung muss daher nun einige Fragen beantworten:
Wollen wir einen integrierten europäischen Bankenmarkt oder bleiben wir bei nationalen Reflexen stehen? Was soll mit den 12 Prozent an Anteilen geschehen, die der Bund hält? Lassen sich diese strategisch einsetzen? Können diese eine Verhandlungsgrundlage darstellen, um Zugeständnisse und Zusagen durch die UniCredit einzufordern?
