Diese Woche im Bundestag stand unter dem Eindruck drängender Krisen – von der Klimakatastrophe bis zur Gefahr für unsere Demokratie. Gleichzeitig erleben wir einen politischen Neustart unter Kanzler Merz, der vor allem durch eines auffällt: Stillstand durch Streit.
Innenpolitisches Chaos statt klarer Richtung
Ob beim Thema Grenzen, Ukraine, Haushalt oder Rente – die neue Koalition streitet öffentlich, liefert aber (noch?) keine Lösungen. Dabei geht es um zentrale Fragen: Wie finanzieren wir Zukunftsinvestitionen? Wie entlasten wir Menschen mit kleinen Einkommen? Und wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Transformation?
Was wir stattdessen erleben: Ultimaten ohne Folgen, Vorwürfe ohne Vorschläge – und eine Reform der Schuldenbremse wird weiter zurückgestellt.
Dürre im Frühling – die Klimakrise ist Realität
In einer Aktuellen Stunde wurde im Bundestag über die dramatische Dürre in Deutschland diskutiert. So trocken wie aktuell war es im Frühjahr zuletzt im Jahr 1931. Die Folgen sind spürbar:
Ernten fallen aus, Flüsse führen Niedrigwasser, Tiere leiden – und selbst in meinem Wahlkreis zeigte sich die Gefahr hautnah. Ende April brach bei Erlangen ein großflächiger Waldbrand aus. Der Katastrophenfall musste ausgerufen werden – mitten im Frühling!
Diese Entwicklungen sind keine Einzelfälle mehr. Sie zeigen, dass die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen ist. Wir Grüne haben in der letzten Legislatur wichtige Grundlagen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen geschaffen: Mit der Nationalen Wasserstrategie, dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und dem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Doch diese Instrumente nützen wenig, wenn sie jetzt nicht weiterentwickelt und konsequent angewendet werden. Die neue Bundesregierung steht hier in der Verantwortung.
Demokratie in Gefahr – rechte Gewalt nimmt zu
Besorgniserregend ist auch die massive Zunahme rechtsextremer Straftaten – sie sind im letzten Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Parallel dazu vergiftet die AfD weiter das gesellschaftliche Klima. Doch statt einer gemeinsamen Strategie schlägt Söder einfach die Tür zu: Über ein AfD-Verbot will er nicht mehr sprechen.
Wir sagen: Die Debatte über ein AfD-Verbot darf nicht per Parteiansage beendet werden. Deshalb fordern wir als ersten Schritt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Einbindung der Innenminister*innen. Ziel muss sein, gemeinsam die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen und einen Vorschlag zu erarbeiten.
Rückkehr zu Nord Stream? Nicht mit uns!
Besonders irritierend ist, dass nun wieder Stimmen aus Union und SPD laut werden, die sich für neue Gasimporte aus Russland aussprechen. Dabei hat uns genau diese Abhängigkeit in die größte Energiekrise der letzten Jahrzehnte gestürzt. Deutschland war im Winter 2022 am Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe. Nur durch einen beispiellosen Kraftakt, vor allem des damaligen grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, konnte eine Gasmangellage verhindert werden.
Ich sage klar: Keine Rückkehr zu Nord Stream! Energiepolitik muss klima-, sozial- und sicherheitspolitisch gedacht werden – und darf nie wieder von autoritären Regimen abhängig gemacht werden.
28 Mrd. Euro – CumCum-Betrug aufklären!
Um Bürokratie abzubauen, hat die Ampel die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen von 10 auf 8 Jahre verkürzt – auch bei Finanzunternehmen. Das Problem: Genau diese Unterlagen braucht man, um Cum-Cum-Betrug aufzudecken. Wir Grüne hatten deswegen durchgesetzt, dass Finanzunternehmen ihre Belege ein Jahr länger behalten müssen. Aber: Die neue Regierung hat offensichtlich keinen Plan zur Aufklärung – und die Zeit wird knapp. Ohne die Daten fehlen dem Staat am Ende Milliarden – und die Täter*innen kommen davon. Um das zu verhindern, haben wir am Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, damit dieser Steuerraub nicht ohne Konsequenzen bleibt.
Sind bezahlbare Wohnungen schon Sozialismus?
Zum Thema bezahlbares Wohnen haben wir Grüne ein eigenes Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt. Denn: bezahlbare Wohnungen sind das Mindeste, was eine soziale Marktwirtschaft leisten sollte. Trotzdem steigen die Mieten weiter, etwa in Nürnberg um über 5 Prozent in zwei Jahren – bis zu 24 Euro pro Quadratmeter für kleine Wohnungen mit guter Ausstattung sind dort Realität. Die aktuelle Bundesregierung verlängert zwar voraussichtlich die Mietpreisbremse, lässt aber zahlreiche Ausnahmen unangetastet. Das führt weiter zu Verdrängung, Spekulation und Unsicherheit. Unser Gesetzentwurf geht weiter: Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen, Ausnahmen abschaffen, Mieterhöhungen wirksam deckeln, Eigenbedarfskündigungen einschränken und Mietwucher ahnden. Denn: Wohnen ist ein Grundrecht – kein Renditeobjekt.
