Eine Woche der Verantwortungslosigkeit: mit einem klaren Urteil gegen die rechtswidrigen Grenzblockaden der Bundesregierung, einer drohenden Rekord-Dürre ohne Klimaschutz-Sofortprogramm der Regierung und Maximalforderungen Putins, der kein Interesse an ernsthaften Verhandlungen zeigt.
Verfassungsbruch an der Grenze: Die Zurückweisungen sind illegal
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind mit ihrem nationalen Alleingang krachend gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Die von der Bundesregierung veranlassten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen waren rechtswidrig. Die sogenannte „Notlage“ existiert nicht – weder rechtlich noch faktisch.
Es ist nicht das erste Mal, dass Alexander Dobrindt bewusst gegen geltendes Recht steuert: Schon als Verkehrsminister ist er mit seiner Ausländermaut am Ende vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Auch damals war der Rechtsbruch absehbar – und wurde trotzdem durchgezogen. Es ist ein politisches Muster, abgeschaut bei Trump und Co.
Die Konsequenzen tragen am Ende andere – damals die Steuerzahler*innen, heute Menschen auf der Flucht, die Bundespolizei und unsere europäischen Partner. Die SPD darf nicht weiter tatenlos zusehen, wie ihr Koalitionspartner die offen rechtswidrigen Grenzkontrollen auch nach dem Gerichtsbeschluss fortführen will.
Wir Grüne fordern eine Geflüchtetenpolitik, die europäisches Recht achtet, Schutzbedarfe ernst nimmt und nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzt.
Klimakrise in Deutschland: Trockenster Frühling seit Beginn der Wetteraufzeichnungen
Während viele noch auf Entwarnung hoffen, machen die Zahlen deutlich: Der Frühling 2025 ist der trockenste seit fast 100 Jahren. Ganze Regionen leiden unter akuter Wasserknappheit, die Waldbrandgefahr steigt, die Landwirtschaft kämpft mit Ernteausfällen. Gleichzeitig sind die Folgen der Starkregenereignisse in Süddeutschland noch immer sichtbar.
Wir Grüne fordern deshalb ein Klimaschutz-Sofortprogramm sowie die entschlossene Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie. Wer heute den Klimaschutz aus Parteitaktik ignoriert, gefährdet unsere Lebensgrundlagen.
Mindestlohn armutsfest machen
Zehn Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zeigt sich: Viele Vollzeitbeschäftigte verdienen trotz Arbeit zu wenig zum Leben. Die bisherigen Anpassungen reichen nicht aus.
Wir Grüne fordern deshalb, den Mindestlohn an 60 Prozent des mittleren Bruttolohns zu koppeln und bei der Festsetzung künftig auch Prognosen zu Inflation und Lohnentwicklung zu berücksichtigen. Arbeit muss vor Armut schützen – nicht gerade so reichen, um über die Runden zu kommen.
Rückendeckung für die Ukraine: Keine Zugeständnisse an Putins Maximalforderungen
Die Gespräche mit Russland in Istanbul sind erneut gescheitert. Die russische Seite zeigt weiterhin kein Interesse an ernsthaften Friedensverhandlungen – stattdessen gibt es täglich neue Angriffe auf ukrainische Städte.
Für uns ist klar: Die Ukraine führt einen legitimen Verteidigungskampf um ihre Freiheit. Sie verdient unsere volle Unterstützung. Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine zu stärken.
Pride Month: Für Vielfalt, Selbstbestimmung und gleiche Rechte
Der Juni steht im Zeichen von Sichtbarkeit und Solidarität mit der queeren Community. Gerade in Zeiten zunehmender Hetze und gesellschaftlicher Polarisierung ist es wichtig, deutlich zu machen: Queerfeindlichkeit ist keine Meinung, sondern ein Angriff auf die Würde und Freiheit von Menschen.
Ich kämpfe dafür, dass alle Menschen in Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung leben können – unabhängig von Geschlecht, Identität oder sexueller Orientierung. Besonders wichtig ist mir auch die Reform des Familienrechts. Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien im Abstammungsrecht muss endlich beendet werden.
