Zentraler Teil der Oppositionsarbeit ist die Kontrolle der Bundesregierung. Eines der wichtigsten Werkzeuge hierfür: Kleine Anfragen. Davon habe ich gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in den vergangenen Wochen einige gestellt. Diese Woche wurden zwei davon beantwortet. Einmal zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und einmal zur von CDU, CSU und SPD geplanten Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen.
Steuerbonus für Luxus-Dienstwagen
Unsere Fragen zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität haben auf die Verteilungswirkung sowie umwelt- und klimapolitische Aspekte der geplanten Maßnahme abgezielt. Die Antwort zeigt, dass die Bundesregierung oft keine Daten hat, um konkret zu antworten. Bei der Wirkung setzt sie auf das Prinzip Hoffnung. Geringverdiener vertröstet sie mit Verweis auf den Klima-Sozial-Fonds der EU, der zwar Anfang 2026 starten soll, wofür sie aber noch keinen ausgearbeiteten Plan hat. Eine erste Frist Ende Juni zur Anmeldung von Maßnahmen ließ die Regierung verstreichen.
Während die Merz-Klingbeil-Regierung sich also zuvorderst um Menschen, denen es schon sehr gut geht, mit üppigen Steuergeschenken für teure Nobel-Dienst-Karossen kümmert und Geringverdienende vertröstet, fehlen Antworten für die hart arbeitende Einkommensmitte gänzlich. Das ist fatal. Denn genau dort – in der breiten Mitte der Gesellschaft – läge der Schlüssel Deutschland unabhängig von teuren Importen von Öl und Benzin zu machen. Das wäre gut für unser Land! Die Regierung tut aber genau das Gegenteil. Das Muster wird immer klarer: Zurück zu Öl und Gas und Steuergeschenke für Wohlhabende und keine Entlastung für die Mitte und Familien mit kleinen Einkommen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage findet ihr hier. Auch der Tagesspiegel hat unsere Einordnung aufgenommen:
Politischer Blindflug
Auch bei ihrem Plan, Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen, weiß die Bundesregierung mangels Daten nicht, ob ihre geplanten Maßnahmen überhaupt nennenswerte Wirkung entfalten können. Das hält sie aber nicht davon ab, zusätzliche steuerliche Regeln zu schaffen – sie leisten also direkt auch einen Beitrag zum Bürokratieaufbau.
Wie viele Menschen von der Regelung profitieren würden, weiß die Bundesregierung nicht. Die Kosten für dieses erneute Steuergeschenk für Gutverdienende sind also völlig unberechenbar. Dass ohnehin viele unbezahlte Überstunden machen, interessiert die Bundesregierung scheinbar nicht. Ausgerechnet in den Bereichen, wo Arbeitskräftemangel herrscht, zugleich aber eher niedrige Gehälter gezahlt werden und damit v.a. und in erster Linie die Sozialabgaben die Brutto-Netto-Schere spreizen, verpufft die „Anreizwirkung“ der Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen wegen niedriger Steuerprogression und vergleichsweise hoher Beitragslast. Gerade die Beitragslast soll aber nicht reduziert werden. Gleichzeitig dürfte es Mitnahmen und Steuergeschenke in hohen Gehaltsgruppen geben, die ohnehin teilweise über den Beitragsbemessungsgrenzen liegen. Insgesamt ist ihr Vorhaben sozial ungerecht und wirtschaftlich fraglich.
Besonderes Highlight: Die Bundesregierung ist sich nicht mal sicher, ob die Steuerbefreiung überhaupt verfassungskonform umsetzbar ist. Mehr erfahrt ihr auch im Artikel der Süddeutschen Zeitung:
