Im Update zum Ende der 9. Sitzungswoche geht es um die massiven Unwetterereignisse in Süddeutschland und unseren Dank an alle Helfer*innen. Bestürzt hat uns zudem alle der islamistische Angriff in Mannheim, der einem jungen Polizisten das Leben gekostet hat. Außerdem geht es diesmal um einen besseren Schutz von Böden und Grundwasser sowie um die weiter beschleunigte Energiewende. Diese Woche haben wir zusätzlich das Völkerrecht gestärkt. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die anstehende Europawahl morgen, am Sonntag, dem 09.06. hinweisen.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Größter Dank und Respekt
Der gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen, die gerade ihre eigene Sicherheit aufs Spiel setzen, um in dieser schrecklichen Hochwasserkatastrophe für ihre Mitmenschen da zu sein. Für die Betroffenen in meiner Heimat Bayern und unserem Nachbarbundesland Baden-Württemberg geht es die Tage um ihr Lebenswerk, ihren Lebensraum und schlicht ihre Existenz. In Gedanken sind wir in Berlin diese Tage bei allen, die Freund*innen und Familienmitglieder verloren haben oder deren Hab und Gut verwüstet wurde. Damit, wie wir diesen Menschen jetzt helfen können, werden uns in den nächsten Tagen im Bund auseinandersetzen.
Leider muss man auch sagen: Starkwetterereignisse und sogenannte Jahrhunderthochwasser sind keine Seltenheit mehr. Gerade deswegen ist es so wichtig in Katastrophenschutz zu investieren. Dazu gehört auch ein Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz und der Einsatz für gesunde Böden!
Einen Schritt in die richtige Richtung
Den gehen wir mit dem in dieser Woche verabschiedeten Düngegesetz. So verbessern wir die Gesundheit unserer Böden und schützen unser Grundwasser. Gleichzeitig entlasten wir nachhaltig arbeitende Landwirte und schaffen sichere und planbare Verhältnisse – für mehr Verursachergerechtigkeit. Zusammengefasst bedeutet das mehr Umweltschutz und weniger Bürokratie im Düngerecht. Zusätzlich wenden wir mit der Neuregelung des Düngegesetzes Millionenstrafzahlungen an die EU wegen zu hoher Nitrateinträgen ab.
Übrigens: Bereits mit dem Bundeshaushalt 2022 hat der Bundestag die Finanzierung von Maßnahmen für den natürlichen Klimaschutz beschlossen. Für diese wichtige Aufgabe stellt die Ampelkoalition im Bundeshaushalt bis 2027 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Es kommt jetzt darauf an, dass das Bundesfinanzministerium die Förderrichtlinien und die Vergabe der Mittel freigibt.
Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende
Mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz digitalisieren wir Genehmigungsprozesse, bauen massiv Bürokratie ab und schaffen einen Boost für Windräder an Land, Wasserstoff aus grünem Strom und die Nutzung der Abwärme aus der Industrie.
Für ein starkes Völkerstrafrecht
Das haben wir diese Woche verabschiedet. Damit verbessern wir die Rechte von Nebenkläger*innen, indem wir einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung und die Möglichkeit auf eigene Schlussvorträge einführen. Außerdem schließen wir Lücken bei der Strafbarkeit von sexualisierter Gewalt, bei Verbrechen des Verschwindenlassens und bei der Verfolgung von queeren Menschen. Zusätzlich haben wir die Verfolgung von Umweltkriegsverbrechen ergänzt.
Zum islamistischen Angriff in Mannheim
Der islamistische Angriff von Mannheim ist eine abscheuliche Tat. Die Ermordung des jungen Polizisten ist erschütternd. Mein herzliches Beileid geht an die Familie, die Freund*innen und Kolleg*innen von Rouven L. Der Islamismus ist eine große Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates entscheidet sich auch an der Entschlossenheit der erfolgreichen Bekämpfung dieser Gefahr. Für uns ist es deswegen wichtig, die Sicherheitsbehörden optimal aufzustellen.
Morgen ist Europawahl
Am Sonntag, dem 09.06. ist Europawahl und ich möchte heute abermals alle dazu aufrufen, ihre Stimme zu nutzen! Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse zeigt sich wieder, dass die Pläne der Union, Erfolge beim Klimaschutz – wie dem Green Deal – rückabzuwickeln, uns in Zukunft vor noch größere Probleme stellen werden. Auch die Annäherungen an rechtsextreme und rechtsradikale Kräfte in Europa durch die konservative Fraktion macht uns Sorgen. Dem Schulterschluss nach rechts stellen wir uns entschieden entgegen!
Kurz: Diese Wahl ist eine Richtungswahl. Deswegen: Wählt demokratisch, am besten Grün!
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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