Im Update zum Ende der 12. Sitzungswoche geht es um die erfolgreiche Einigung für den nächsten Bundeshaushalt und um gute Nachrichten für die Energiewende. Außerdem gibt es ein Update zum letzte Sitzungswoche beschlossenem Agrarpaket – drei wichtige Gesetze für unsere Landwirt*innen wurden diese Woche beschlossen.
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Weißer Rauch: Wir haben einen Haushaltsentwurf
Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen für den Bundeshaushalt haben wir ein Ergebnis. In der Nacht auf Freitag sind die Verhandlungen innerhalb der Regierung erfolgreich zu einem Ende gekommen, der Entwurf für den nächsten Haushalt steht. So demonstriert die Bundesregierung wieder einmal Handlungsfähigkeit auch unter schweren Umständen. Ein besonderer Dank geht an unseren Vizekanzler Robert Habeck für seine kluge und besonnene Verhandlung.
Das beschlossene Wachstumspaket kann unserem Land 26 Mrd. Euro höhere Wirtschaftsleistung bringen und eine künftige automatische Arbeitserlaubnis für geflüchtete Menschen mit Widerspruchslösung durch die Behörden hilft den Menschen und unserer Wirtschaft.
Auch und gerade für Familien wurde intensiv gekämpft. Der Kindersofortzuschlag wird erhöht und zusätzliche Milliarden für die Sicherung der Kita-Qualität bereitgestellt. Mit dem Kindergrundsicherungs-Check und dem Kinderchancenportal kommt auch die erste Stufe der Kindergrundsicherung.
Trotzdem bremst die Schuldenbremse weiterhin wichtige Investitionen aus. Hier ist es Zeit für die Union, auf die breite Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler*innen zu hören und über ihren Schatten zu springen. Denn nur so kann die nötige 2⁄3-Mehrheit für eine zukunftsorientierte und moderne Reform im Bundestag erreicht werden.
Rekordzahlen in der Energiewende
Im ersten Halbjahr 2024 stammen 58 Prozent der erzeugten Energie in Deutschland aus erneuerbaren Quellen. Damit schlagen wir den Rekord aus dem ersten Quartal 2023 von 53,4 Prozent erneut. Das ist ein Weg, den wir fortsetzen werden. Das haben wir auch klar in den Haushaltsverhandlungen gezeigt. Denn der KTF (Klimatransformationsfonds) und die Projekte, die er unterstützt, sind essenziell für die Finanzierung der Energiewende, aber auch für den Klimaschutz und eine erfolgreiche Klimaanpassung. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen mit einem Nachtragshaushalt 2024 sichern.
Gute Nachrichten gibt es diese Woche in diesem Zusammenhang auch für Mieter*innen: Bereits mit dem Solarpaket I hatten wir wichtige Verbesserungen beschlossen. Balkonsolaranlagen dürfen größer sein, müssen nur noch im Marktstammdatenregister registriert werden und können ohne moderne Stromzähler betrieben werden. Mit dem diese Woche beschlossenem Gesetz wird Balkonsolar als privilegierte Maßnahme anerkannt, und Mieter*innen erhalten einen Rechtsanspruch, ihr Balkonkraftwerk zu nutzen. Dies ermöglicht vielen Mieter*innen monatliche Einsparungen bei der Stromrechnung und einen Beitrag zum Klimaschutz. Eine Überarbeitung der technischen Regeln für Steckersolaranlagen durch den VDE steht noch aus, ist aber bereits angekündigt.
Zusätzlich bringt das Gesetz die Möglichkeit, Wohneigentümerversammlungen künftig virtuell abzuhalten.
Drei Gesetze für die Landwirt*innen
Bereits letzte Woche habe ich von der Einigung der Ampelfraktionen auf ein Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft berichtet. Drei Gesetze haben wir dafür diese Woche verabschiedet. Damit haben wir wieder die steuerliche Gewinnglättung – das entspricht einer Tarifermäßigung – für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. So federn wir Gewinnschwankungen im Rahmen vom Ertragsverlust aufgrund von extremer Trockenheit oder Starkwetterereignissen ab. Zusätzlich fördern wir die Weidetierhaltung auf Grünland. Das heißt, dass konventionelle und Bio-Bäuer*innen besser gefördert werden, wenn sie ihre Milchkühe auf der grünen Wiese halten und natürliche Biotope für Artenerhalt und Klimaschutz pflegen. Besonders wichtig ist mir, dass wir eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) beschlossen haben und so die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette stärken. Aus der Auswertung von fast 200 Vorschlägen aus den Bundesländern haben wir außerdem ein Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft verabschiedet, das Zehntausende Betriebe entlasten wird.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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