Im Update zum Ende der 11. Sitzungswoche geht es um das Bahnchaos während der EM und um Maskendeals. Gute Nachrichten gibt es mit dem in dieser Woche in Kraft getretene Staatsangehörigkeitsgesetz, dem EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und dem beschlossenen Agrarpaket.
Mein Update zur politischen Lage in Berlin findet ihr auch auf meinem Instagram-Kanal als kurzes Video
Europa kommt in Deutschland nicht an
Der Verband Pro Bahn hat diese Woche erklärt, dass sich die ganze Welt über unser Bahnsystem lustig mache – verständlich, denn aktuell fällt unser Zugverkehr vorwiegend mit vollen Bahnsteigen und leeren Gleisen auf. Ausgerechnet jetzt soll auch noch das Fernverkehrsnetz insbesondere in Ostdeutschland ausgedünnt werden. Erst letzte Sitzungswoche habe ich vom Erfolg der beschlossenen Reform des Straßenverkehrsgesetzes gesprochen, das einen Fokuswechsel vom Auto zu allen Verkehrsteilnehmer*innen vollzieht. Die Menschen müssen sich verlassen können, dass die Züge fahren und ihre Mobilität garantieren. Darauf werden wir in den bevorstehenden Haushaltsberatungen besonders achten.
Die Union kostet uns Milliarden
Es ist ganz klar: Wir müssen aus den Fehlern der Corona-Politik lernen. Aus dem, was gut gelaufen ist, aber auch aus dem, was gemeinsam besser gelöst hätte werden sollen. Eine umfangreiche Aufarbeitung ist die beste Vorbereitung auf die Zukunft.
Genau hinschauen müssen wir jetzt auch auf die Masken-Einkauf-Politik des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. 100 Händler*innen haben geklagt, da Verträge abgeschlossen wurden, die so offensichtlich nicht vor Gericht Bestand haben. Nach der Pkw-Maut von Andreas Scheuer droht die Masken-Einkauf-Politik jetzt bis zu zehnmal teurer für unser Land zu werden. Besonders hier ist deswegen jetzt Aufklärung und Transparenz wichtig. Und von Jens Spahn wäre ein demütigeres Auftreten wirklich angemessen.
Dein Land, Dein Pass
Diese Woche ist endlich das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Damit schaffen wir zeitgemäße Regelungen für Millionen Menschen. Wir stärken die demokratische Teilhabe und machen Deutschland nebenbei attraktiver für dringend benötigte Arbeitskräfte. Der Doppelpass wird als Normalität anerkannt und eine Einbürgerung wird künftig schon nach 5 statt 8 Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Außerdem verabschieden wir uns von vollkommen veralteten und diskriminierenden Regelungen. Die eigene Staatsangehörigkeit wird nicht länger von der Staatsangehörigkeit der Eltern abhängig sein: Wer in Deutschland geboren wird und mindestens einen Elternteil hat, das hier 5 Jahre oder länger lebt, bekommt den deutschen Pass.
Grünes Licht für die Wiederherstellung der Natur
Vergangene Woche, am 17. Juni, hat der Rat der EU-Umweltminister*innen endlich dem wichtigen Gesetz zur Wiederherstellung unserer Natur (Nature Restoration Law) zugestimmt. Nach langem Widerstand der EVP gibt es nun eine rechtliche Basis für die Renaturierung in Europa – ein echter Meilenstein für unsere Lebensräume. Für uns bedeutet das mutige und nachhaltige Wege finden, um das Gesetz auch in Deutschland umzusetzen. Ein guter Start ist dafür unser Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem wir bereits seit dem letzten Jahr die Wiederherstellung von Mooren, Gewässern, Flussauen und Wäldern planen.
An der Seite der Landwirt*innen
Diese Woche haben sich die Ampelfraktionen gemeinsam auf ein Agrarpaket für zukunftsfeste Landwirtschaft geeinigt. Das Paket bringt eine steuerliche Gewinnglättung – das entspricht einer Tarifermäßigung – für die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft. So federn wir Gewinnschwankungen im Rahmen vom Ertragsverlust aufgrund von extremer Trockenheit oder Starkwetterereignissen ab. Zusätzlich fördern wir die Weidetierhaltung auf Grünland und bringen eine Novelle des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) in den Bundestag ein und stärken so die Stellung der Landwirt*innen in der Wertschöpfungskette. Aus der Auswertung von fast 200 Vorschlägen aus den Bundesländern bauen wir außerdem ein Maßnahmenbündel für Bürokratieabbau in der Landwirtschaft.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
Übrigens: Für regelmäßige Updates lade ich herzlich dazu ein, meinen Newsletter zu abonnieren: https://mueller-sascha.de/newsletter/
