Im Update zum Ende der 10. Sitzungswoche geht es um die bedrückenden Ergebnisse der Europawahl und um unsere anhaltende Solidarität mit und Unterstützung der Ukraine. Erfreulich ist der diese Woche beschlossene Chancen-Booster für junge Menschen, der von uns auf den Weg gebrachte Aktionsplan Queer Leben und die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz. Zum Schluss möchte ich auf die Ergebnisse des Umweltberichts 2023 hinweisen.
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Resümee der Europawahl
Die Ergebnisse der Europawahl sind für uns als Grüne einerseits enttäuschend, aber auch für ganz Europa besorgniserregend. Wir Grüne haben unser Ziel mit dem Wahlergebnis von bundesweit 12 Prozent weit verfehlt. Auch in Nürnberg sind die Ergebnisse unter den Erwartungen geblieben, obgleich wir trotzdem mit über 16 Prozent unseren Platz als zweitstärkste Partei in der Metropole halten konnten. Unser Ziel für die kommenden Monate ist es, mit unserer Politik das Vertrauen – besonders der jungen – Menschen zurückzugewinnen. Dazu gehören entschlossene Antworten auf die Wahlergebnisse der demokratiefeindlichen AfD und dem Erstarken der extremen Rechten in Europa.
Solidarität und Unterstützung
Der Freiheitskampf der Ukraine dauert mittlerweile mehr als zwei Jahre an. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren gilt für uns, dass wir fest an ihrer Seite stehen: wirtschaftlich, humanitär, diplomatisch und auch mit Waffenlieferungen. Das Recht auf Selbstverteidigung gegen den brutalen Angriffskrieg Putins gilt selbstverständlich weiter.
Es ist ein wichtiges Signal, das mit der diese Woche in Berlin ausgerichteten Wiederaufbaukonferenz intensiv nach Wegen gesucht wurde, wie der Privatsektor finanziell stärker mobilisiert werden kann und Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft stärker vernetzt werden können, die für den Wiederaufbau arbeiten. Zusätzlich haben sich die G7 Staaten bei einem Gipfeltreffen darauf geeinigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket von etwa 47 Milliarden Euro abzusichern.
Die Ansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am vergangenen Dienstag, dem 11. Juni, im Deutschen Bundestag zeigt die enge Freundschaft zwischen Deutschland und der Ukraine. Dass die beiden angeblichen Friedensparteien AfD und BSW der Rede ferngeblieben sind, demonstriert wieder einmal, dass ihr Verständnis von Frieden und Gesprächsbereitschaft die Kapitulation der Ukraine und die Unterwerfung der ukrainischen Bevölkerung gegenüber dem brutalen Diktator Putin bedeutet.
Faire Bildungschancen
Das bringt die in dieser Woche beschlossene 29. BAföG-Reform. Bildungsgerechtigkeit ist ein grünes Kernanliegen und Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Mit unserer dritten Reform des BAföG führen wir 1.000 € Studienstarthilfe gezielt für junge Menschen aus Familien mit geringen Einkommen oder mit Sozialleistungsbezug ein. Eine grüne Idee wird damit zum Chancen-Booster für die vielen jungen Menschen, die ihn am meisten benötigen. Außerdem passen wir die monatlichen Fördersätze an. So steigen die Grundbedarfssätze um 5 Prozent, die Elternfreibeträge um 5,25 Prozent und die Wohnpauschale um 5,5 Prozent. Mehr Flexibilität im Studium bringt überdies das neue sogenannte Flexisemester, mit dem wir die Möglichkeit schaffen, ein Semester über die Regelstudienzeit hinaus zu studieren und weiter BAföG zu erhalten. Eine wichtige Anpassung an die Lebensrealität der Studierenden.
Aktionsplan Queer Leben
Am Mittwoch, dem 12. Juni, haben wir den Aktionsplan Queer Leben aus dem Haus unserer Familienministerin Lisa Paus im Bundestag beraten. Mit dem bundesweiten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wollen wir Queerfeindlichkeit in unserem Land gestärkt entgegenwirken. Für Akzeptanz und zum Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Jetzt geht der Plan erst einmal zur weiteren Ausarbeitung in die zuständigen Ausschüsse.
Historische Veränderung beim Straßenverkehrsgesetz
Besonders erfreulich ist die Einigung zum Straßenverkehrsgesetz im Vermittlungsausschuss beziehungsweise der Beschluss des Straßenverkehrsgesetzes im Bundestag und Bundesrat am Freitag, dem 14. Juni. Mit dem neuen StVG nehmen wir eine historische Veränderung vor. Erstmals steht nun nicht mehr nur das Auto im Mittelpunkt des Verkehrsrechts, sondern auch die Bedürfnisse aller anderen Verkehrsteilnehmer*innen. Umwelt- und Klimaschutz sind jetzt explizites Ziel des Straßenverkehrsgesetzes. Die Menschen in Deutschland können sich nun zum Beispiel auf mehr sichere Rad- und Fußwege und pünktlichere Busse durch mehr Busspuren freuen. Jetzt sind die Kommunen am Zug von den neuen Möglichkeiten regen Gebrauch zu machen.
Wahrung unserer Lebensgrundlagen
Der Klimawandel, der Verlust von Biodiversität als Folge des Artensterbens und die globale Luft und Bodenverschmutzung setzen unseren Lebensgrundlagen hart zu. Das zeigt der Umweltbericht 2023 und verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und der Biodiversität. Es gibt aber auch Lichtblicke: Die Politik der Ampelkoalition erzielt teils große Erfolge unter anderem im Klimaschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und im Gewässerschutz. Gerade der Blick auf die Extremwetterereignisse in Süddeutschland verdeutlicht aber die Relevanz von weiteren Maßnahmen, insbesondere beim Hochwasserschutz und natürlichen Klimaschutz.
Selbstverständlich werden in einer Sitzungswoche viel mehr Gesetze besprochen und mehr Ziele gefasst, finden mehr nennenswerte Veranstaltungen statt und geschehen mehr wichtige Ereignisse in der Welt als in dem Beitrag aufgeführt werden können. Bei meinen Beiträgen zur politischen Lage in Berlin handelt es sich ausschließlich um eine gezielte Auswahl, die von mir genauer beleuchtet wird.
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