Die Union hat jahrelang die Senkung der Stromsteuer gefordert – und zwar laut
Wer die Debatten der letzten Jahre verfolgt hat, weiß: Die Union hat die Senkung der Stromsteuer immer wieder als zentralen Hebel für eine starke Wirtschaft präsentiert – gerade für Mittelstand und Handwerk. Im Juni 2023 haben CDU und CSU einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Ziel, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, um „zügig und besonders auch den Mittelstand zu entlasten“. Ein Jahr später, im Oktober 2024 bekräftigt die Union erneut: „Eine Absenkung der Stromsteuer […] wäre längst angezeigt.“ Noch Anfang dieses Jahres, im Januar 2025 legt sie einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Wirtschaftspolitik vor. Punkt 1: „Wir senken die Stromsteuer dauerhaft für alle.“ – genau wie sie es später auch im Koalitionsvertrag mit der SPD verspricht.
Die Botschaft war stets dieselbe: Entlastung für alle – einfach, schnell, gerecht. Genau das wäre auch richtig.
Was eine Senkung der Stromsteuer bewirken würde
Eine Absenkung auf das EU-Mindestmaß würde Millionen Menschen spürbar entlasten. Ein Beispiel: Eine vierköpfige Familie würde rund 93 Euro im Jahr sparen. Die Stromkosten wären um ca. 2,3 Cent pro kWh gesunken. Handwerksbetriebe, Bäckereien, Wäschereien – all diese stromintensiven Bereiche könnten deutlich besser planen und investieren. Reine Dienstleistungsfirmen, etwa Wäschereien für Krankenhäuser, würden erstmals überhaupt entlastet. Industrienahe Betriebe und Mittelständler könnten neue, oft strombasierte Maschinen günstiger betreiben.
Es ist eine Maßnahme, die einfach wirkt – und die allen zugutekommt, nicht nur einer einzelnen Branche.
Die Union könnte handeln – aber sie entscheidet sich dagegen
Im Oktober war die erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Im Oktober habe ich die Union bereits auf die Folgen ihres Wortbruchs hingewiesen und eindringlich aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag mit der SPD umzusetzen.
Der aktuelle Gesetzentwurf hätte der Moment sein können, an dem CDU/CSU ihre eigenen Versprechen einlösen. Aber sie entscheidet sich dagegen. Warum? Weil sie jetzt – in Regierungsverantwortung – tatsächlich priorisieren müsste. Und die Prioritäten liegen sichtbar woanders.
Viele Betriebe hatten fest mit dieser Entlastung gerechnet
Gerade das Handwerk hat darauf vertraut, dass die Union ihre eigenen Forderungen ernst nimmt. Jetzt kommt nichts davon. Wir Grüne haben Mareike Drexler-Röckendorf vom Zentralverband des Deutschen Handwerks zur Anhörung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung eingeladen und das hat Sie gesagt:
Die Beschränkung der Stromsteuerentlastung auf das produzierende Gewerbe führe zu einer Ungleichbehandlung der Betriebe. Für viele Unternehmen bedeute das einen erheblichen Kostendruck. Besonders energieintensive, aber nicht produzierende Betriebe seien strukturell benachteiligt. Von den zehn Betrieben mit den höchsten Energiekosten fielen fünf in diese Kategorie und erhielten bislang keine Stromsteuerentlastung. Außerdem gebe es einen erheblichen Aufwand bei der Antragstellung – insbesondere für Mischbetriebe, etwa Bäckereien mit angeschlossenem Café. Das Gesetz müsse ausgeweitet werden, damit auch Handwerksbranchen wie Textilreiniger, Kraftfahrzeugtechniker, Gebäudereiniger oder Friseure entlastet werden.
Mischbetriebe wie Bäckereien mit Café müssen weiterhin exakt nachweisen, welcher Strom für das Backen und welcher fürs Café anfällt. Rein dienstleistende Betriebe wie Wäschereien gehen komplett leer aus.
Das ist Bürokratie statt Entlastung. Und ein Wortbruch gegenüber vielen, die jeden Tag am Limit arbeiten.
Die neuen Prioritäten: Söders Wunschliste statt echter Entlastung
Statt viele Millionen Menschen und Betriebe zu entlasten, setzt die Union auf andere Maßnahmen: Gastrosteuersenkung, Mütterrente, Pendlerpauschale.
Das alles sind teure Projekte, die in den Koalitionsverhandlungen vor allem der CSU wichtig waren – und damit Markus Söder persönlich. Diese Maßnahmen mögen im Einzelnen diskutierbar sein, aber sie verschlingen Milliarden.
Und genau dieses Geld fehlt jetzt für die Stromsteuerentlastung.
Wer zahlt den Preis?
Bäckereien, Handwerksbetriebe, Pflege-Wäschereien, Mittelständler – und Millionen Haushalte.
Eine faire Entlastung ist möglich – man muss sie nur wollen
Was wir brauchen, ist eine Stromsteuer, die:
- alle Haushalte entlastet,
- echte Planungssicherheit für Betriebe bietet,
- Bürokratie abbaut, statt Sonderregeln zu erhalten,
- die Wettbewerbsfähigkeit stärkt – besonders in einer Zeit steigender Kosten.
Die Union hat jahrelang genau das gefordert. Jetzt fällt genau diese Forderung unter den Tisch – den Worten folgen keine Taten, das Versprechen im Koalitionsvertrag wurde gebrochen,
