Einmal mehr versucht die AfD, sich als Partei der „einfachen Leute“ zu inszenieren. In ihrem aktuellen Antrag fordert sie erneut die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Auch dieser Vorschlag reiht sich ein in eine Politik, die vor allem den Reichsten im Land zugutekommt – und die breite Mehrheit der Menschen im Stich lässt.
Meine Rede in der Plenardebatte vom 05. Juni 2025
Faktencheck: Wer zahlt den Soli überhaupt noch?
Die AfD zeichnet, wenn es um den Soli, geht das Bild einer angeblich ungerechten Sonderabgabe, die alle belaste. Doch das ist schlicht falsch: 90 Prozent der Bürger*innen zahlen den Solidaritätszuschlag längst nicht mehr. Er wurde bereits weitgehend abgeschafft – nur Spitzenverdiener*innen und Unternehmen – vorwiegend die mit hohen Gewinnen – zahlen ihn noch.
Wer also von einer vollständigen Abschaffung profitiert, ist klar: Topverdiener*innen, Großkonzerne, Vermögende.
Steuergeschenk für Reiche
Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 70.000 bis 90.000 Euro: Sie zahlt heute schon keinen Soli mehr. Auch wenn die AfD ihn vollständig streichen würde – dieser Familie bringt das nichts.
Ganz anders sieht es bei Menschen mit sehr hohen Einkommen aus. Eine Familie mit 180.000 Euro Einkommen könnte mit den Steuerplänen der AfD bis zu 20.000 Euro pro Jahr sparen. Ein Topmanager mit 500.000 Euro versteuertem Einkommen würde allein durch den Wegfall des Solis jährlich über 10.000 Euro zusätzlich behalten – zuzüglich weiterer Steuergeschenke, die die AfD fordert: Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Erbschaftsteuer, Entlastung für Großunternehmen.
Die Zeche zahlen die anderen
Wer Steuern für die Reichsten senkt, muss am Ende an anderer Stelle kürzen. Und das trifft genau die Menschen, für die sich die AfD angeblich einsetzt: Am Ende fehlen die Mittel für Kitas, Schulen und Krankenhäuser. Sozialleistungen und Infrastruktur werden zusammengestrichen und Familien, die arbeiten und auf Unterstützung angewiesen sind, geraten weiter unter Druck.
Gleichzeitig will die AfD das Elterngeld kürzen, Ganztagsbetreuung zurückfahren und ein rückwärtsgewandtes Betreuungsgeld einführen. Das alles trifft vor allem diejenigen Familien, in denen beide Eltern arbeiten – und die auf eine verlässliche Kinderbetreuung angewiesen sind.
Keine Politik für die „einfachen Leute“
Diese Politik der AfD ist unsozial, ungerecht und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik, die den Staat handlungsfähig hält und allen Menschen zugutekommt – nicht nur den Reichsten.
Wer wirklich Politik für die breite Mehrheit machen will, stärkt den Sozialstaat, investiert in Bildung und Infrastruktur und entlastet gezielt Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Die AfD tut das Gegenteil. Sie will eine Umverteilung von unten nach oben, streicht bei den Schwächsten – und entlastet die, die sowieso schon viel haben.
