Der Bundestag hat mit dem Steuerentlastungsgesetz mehrere Maßnahmen beschlossen, um die gestiegenen Preise insbesondere für Energie abzufedern. Wir erhöhen die Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Familien, die Kindergeld beziehen, erhalten mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro die akut notwendige Unterstützung. Mit der Energiepreispauschale von 300 Euro, die der Einkommenssteuer unterliegt, wird gezielt Menschen mit geringen Einkommen stärker geholfen.
Meine Rede in voller Länge
Das ganze Steuerentlasungsgesetz – kurz und knapp
- Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag für der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 1. Januar 2022 um 200 Euro auf 1.200 Euro angehoben
- Der Grundfreibetrags für 2022 wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro angehoben
- Die Entfernungspauschale für Fernpendler*innen (ab dem 21. Kilometer) wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent vorgezogen – ebenso wie die bis 2026 befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie
- Ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind
- Eine (versteuerte) Energiepreispauschale für Erwerbstätige von 300 Euro – Auszahlung ab September
Das ergibt Gesamtentlastungen in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro.
Insgesamt ist uns als Ampel ein rundes Paket gelungen. Wichtig ist jetzt die Maßnahmen schnell umzusetzen, um die Bevölkerung zügig zu unterstützen. Wir werden die Situation aber auch weiter im Blick behalten und gegebenenfalls weitere Hilfen – gerade für Menschen mit geringem Einkommen – auf den Weg bringen.
Sozial gerecht, alle im Blick
Rentner*innen werden angesichts der gestiegenen Energiekosten von uns nicht vergessen. Sie bekommen die Energiepreispauschale in ihrer Eigenschaft als Rentner*in nicht (bei einem Nebenverdienst aber in ihrer Eigenschaft als Erwerbstätige), aber Rentner*innen kommen weitere Entlastungsmaßnahmen zugute wie u.a. der Heizkostenzuschuss und die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage.
Mehr zum ersten Entlastungspaket finden Sie in meinem Beitrag zur Plenardebatte am 08. April.
