Das erste Steuerentlastungsgesetz vom Februar ist ein wichtiger Baustein zur Entlastung der Bürger*innen in schwierigen Zeiten. Zusammen mit den anderen zielgenauen Bestandteilen der beiden Entlastungspakete – wie z. B. der Abschaffung der EEG-Umlage oder dem Familienzuschuss – signalisiert es: Wir lassen die Menschen mit den hohen Energiepreisen nicht allein, die Bundesregierung ist willens und in der Lage gegenzusteuern. Damit beweist sie gleichzeitig Augenmaß, um den Staat dabei handlungsfähig zu halten.
Als Berichterstatter der Regierungsfraktion im Finanzausschuss bin ich in meiner Rede außerdem auf den Antrag der Unionsfraktion eingegangen:
Meine Rede in voller Länge
Was im Steuerentlastungsgesetz steht
In unserem Entwurf ist die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1.200 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2022 sowie die Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 vorgesehen.
Gleichzeitig soll die bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 auf 38 Cent vorgezogen werden – ebenso wie die bis 2026 befristete Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie.
Zur Anhebung der Pendlerpauschale
Die vorgezogene, aber weiter befristete, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer, ist ein temporärer Kompromiss. Natürlich sehen wir die erhöhte Belastung für Pendler*innen, insbesondere für diejenigen, die keine Alternative zum Auto haben.
Aber die Pendlerpauschale ist unter ökologischen Gesichtspunkten diskutabel und unter Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit eher kontraproduktiv.
Zig Studien zeigen, dass davon Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Denn die Pendlerpauschale entlastet Pendler*innen mit hohem Einkommen mehr als solche mit niedrigem Einkommen. Wer sich also ein größeres Auto leisten kann und entsprechend z. B. einen SUV mit hohem Verbrauch fährt, erhält eine größere Steuerentlastung als diejenigen, die sich nur den Kleinwagen leisten können.
Ausblick Pendlerpauschale
Als Koalition haben wir deshalb vereinbart, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode ökologisch und sozial neu auszurichten. Das steht bereits mit einigen sinnvollen Konzepten auf unserer Agenda.
Antrag der Union
In dieser Situation, mit noch so vielen Unbekannten für unsere Zukunft, ein Paket zu schnüren, das einfach mal die Gießkanne auspackt, in keiner Weise zielgerichtet ist und Bund, Länder und Kommunen viele weitere Milliarden Euro kosten würde, ist unverantwortlich. Diese Milliarden brauchen wir für die kommenden wirklich schwierigen Aufgaben.
Mein Fazit
Die beiden Entlastungspakete der Koalition wahren dagegen die Balance zwischen der Handlungsfähigkeit des Staates und der breiten, aber vor allem zielgenauen Entlastung der Menschen. Genau diese Balance lässt der Antrag der Union vermissen.
