Europa braucht einen stärkeren und einheitlicheren Kapitalmarkt. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die Umsetzung neuer EU-Regeln für Investmentfonds. Problematisch wird es aber dort, wo die Bundesregierung über die EU-Vorgaben hinausgeht und zusätzliche Risiken für Privatanleger*innen schafft. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung am 5. März 2026 enthalten.
Ein starker Kapitalmarkt für Europa – meine Rede im Bundestag
Europa braucht klare Regeln für den Kapitalmarkt
Am 5. März haben wir im Bundestag über ein Gesetz beraten, das zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht überträgt. Ziel ist ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Kapitalmarktunion, inzwischen oft auch Spar- und Investmentunion genannt.
Der Grundgedanke ist richtig: Wenn Europa im Wettbewerb mit großen Finanzmärkten wie den USA bestehen will, brauchen wir einheitliche Regeln statt eines Flickenteppichs nationaler Vorschriften. Für Investor*innen schafft das mehr Klarheit und Verlässlichkeit.
Auch bei sogenannten kreditvergebenden Alternativen Investmentfonds sorgt die EU-Richtlinie für ein gemeinsames Regelwerk. Selbst wenn Deutschland bisher teilweise strengere Vorgaben hatte, kann eine europäische Vereinheitlichung sinnvoll sein. Deshalb unterstützen wir Grünen die Umsetzung der Richtlinie grundsätzlich.
Private Credit kann Finanzierungslücken schließen
Ein wichtiger Teil der neuen Regeln betrifft sogenannte Private-Credit-Finanzierungen. Dabei vergeben Investmentfonds Kredite direkt an Unternehmen.
Das ist nicht automatisch problematisch. Gerade junge Digitalunternehmen haben oft keine klassischen Sicherheiten wie Maschinen oder Immobilien, die Banken verlangen. Private Credit kann hier helfen, Finanzierungslücken zu schließen und Innovation zu ermöglichen.
Außerdem können geschlossene Fonds bestimmte Risiken strukturell besser tragen als Banken, weil sie keine täglich verfügbaren Einlagen ihrer Kundinnen und Kunden absichern müssen.
Warum zusätzliche Lockerungen riskant sind
Kritisch wird es dort, wo die Bundesregierung über die EU-Vorgaben hinausgeht. Das Gesetz erleichtert künftig auch Privatanleger*innen den Zugang zu solchen kreditvergebenden Fonds.
Das halte ich für problematisch. Anders als Banken unterliegen diese Fonds häufig weniger transparenten Kreditstandards. Gleichzeitig können durch Verbindungen zum klassischen Bankensystem neue Risiken entstehen.
Private Credit ist in Europa noch ein vergleichsweise kleiner Markt. Deshalb lässt sich heute schwer abschätzen, welche Folgen eine stärkere Öffnung für Privatanleger langfristig haben könnte. Genau deshalb sollten wir hier besonders vorsichtig sein.
Wenn aus „kein Gold-Plating“ plötzlich mehr wird
Die Bundesregierung betont immer wieder, EU-Richtlinien möglichst eins zu eins umzusetzen und keine zusätzlichen nationalen Regelungen draufzusetzen – sogenanntes Gold-Plating.
Doch genau das passiert hier. Statt nur die EU-Vorgaben umzusetzen, werden zusätzliche Lockerungen eingeführt. Ich würde an dieser Stelle sogar von „Danger-Plating“reden, weil damit potenziell neue Risiken entstehen.
Fazit
Die europäische Kapitalmarktunion ist ein wichtiger Schritt für ein starkes Europa. Einheitliche Regeln können Investitionen erleichtern und Innovation fördern.
Aber: Mehr Markt darf nicht auf Kosten des Anlegerschutzes gehen. Weil die Bundesregierung über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Risiken ermöglicht, konnten wir diesem Gesetz nicht zustimmen und haben uns bei der Abstimmung enthalten.