Wieder einmal hat die AfD am 5. Juni einen Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags gestellt – erneut mit dem angeblichen Ziel, den Mittelstand, Unternehmen sowie Arbeitnehmer*innen zu entlasten. Die tatsächlichen Forderungen des Antrags würden aber, wie ich in meiner Rede im Plenum erläutert habe, in gewohnter AfD-Manier nur die Entlastung der obersten Prozente bewirken.
Meine Rede in der Plenardebatte
Wer sich im Antrag der AfD neben der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags konkrete Forderungen für eine gezielte Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen oder etwa einen Abbau von Fehlanreizen auf dem Arbeitsmarkt erhofft, der wird bitter enttäuscht. Zusammendenken von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sucht man in Anträgen der AfD ohnehin vergeblich. Der Antrag liefert nichts weiter als eine schwammige Aufforderung an die Regierung, Vorschläge zu erarbeiten, mit denen die steuerliche Belastung gesenkt werden soll. Konkreter wird es nicht.
Die im Antrag vorgeschlagene Gegenfinanzierung lässt sich auch sehr kurz zusammenfassen: Die Bundesregierung soll einfach mal machen. Das von der AfD entgegengebrachte Vertrauen für die Erarbeitung einer Steuerreform zur Entlastung von Arbeitgeber*innen sowie für die Erarbeitung der Gegenfinanzierung überrascht schon etwas, wenn man bedenkt, wie die Fraktion sonst über die Regierung spricht.
Wen die AfD wirklich entlasten will
Bleibt der zweite Teil des Antrags die erneute Forderung nach der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags. Das fordert die AfD im vollen Bewusstsein, dass damit nicht Krankenpfleger*innen, Kassierer*innen im Supermarkt und Co. entlastet werden, sondern die einkommensstärksten 10 Prozent. Für alle anderen ist der Soli nämlich schon längst abgeschafft. Die AfD bleibt also konsequent: Sie behauptet, für die kleinen und mittleren Einkommen zu kämpfen, während man Steuerentlastungen für die obersten 10 Prozent fordert. Das ist auch nicht neu.
Eine Auswertung der Wahlprogramme durch das ZEW in Mannheim hat genau das ergeben. Wenn es nach der AfD geht, soll die*der durchschnittliche Arbeitnehmer*in überhaupt nicht entlastet werden. Richtig profitabel ist AfD wählen erst ab über 100.000 € Jahreseinkommen. Gleichzeitig würden die Steuerreformen der AfD ein Loch von über 50 Mrd. Euro in unseren Haushalt reißen.
Die Zukunft des Solidaritätszuschlags
Wichtig ist zunächst: 90 Prozent der Menschen zahlen bereits seit Jahren keinen Solidaritätszuschlag mehr, nur noch die obersten 10 Prozent zahlen ihn. Dass das rechtmäßig ist, hat zuletzt auch der BFH in seinem Urteil sehr deutlich gemacht. Ein weiteres Urteil aus Karlsruhe bleibt aktuell abzuwarten.
Richtig ist, dass die Begründung des Solidaritätszuschlags, die Deckung der Kosten der deutschen Einheit, nicht auf Dauer trägt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns Gedanken machen, wie es damit weitergehen kann und soll. Aus meiner Sicht ist beispielsweise eine – gerne auch schrittweise – Überführung in den allgemeinen Tarifverlauf sinnvoll. Das ist eine Frage, die sicherlich schon bald, spätestens in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss.
Am Ende geht es primär darum, wer wie viel zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen kann und soll. Denn die Aufgaben, die vor uns stehen, werden nicht geringer, etwa was unsere Sicherheit betrifft. Meine Haltung ist eindeutig: Starke Schultern können mehr tragen als Schwache – und sicher nicht andersherum.
