Sorgen und Zuversicht
Gedanken nach der Bundestagswahl
das Ergebnis der Bundestagswahl liegt hinter uns: Wir Grüne haben mit 11,6 Prozent weniger Stimmen bekommen als erhofft, sind aber als einzige der ehemaligen Regierungsparteien einigermaßen stabil geblieben. Dennoch tut dieser Verlust weh – besonders, weil uns offenbar einige junge Menschen nicht mehr ihr Vertrauen geschenkt haben. Hier müssen wir uns noch stärker einsetzen und in den Dialog treten, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Gleichzeitig sind die hohen Stimmen für Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen alarmierend. Und auch mache ich mir daher große Sorgen um unsere Demokratie und die Zukunft. Auf der anderen Seite: Viele Menschen wollen sich einbringen und unsere Zukunft aktiv mitgestalten. Das zeigt sich gerade bei uns Grünen an zehntausenden Parteieintritten in den vergangenen Monaten. Diese Entwicklung gibt mir dann für die kommenden Monate und Jahre wieder Zuversicht.
Die Herausforderungen auch in der Außenpolitik sind so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Erstmals haben wir es mit einer US-Administration zu tun, die aktiv gegen uns arbeitet und von außen Parteien unterstützt, die Europa von innen zerstören wollen. Und die leider auch in Sachen Ukraine eine Täter-Opfer-Umkehr betreibt. Die Konsequenz muss sein: Europa muss schnell eine gemeinsame Antwort finden. Und ausgerechnet jetzt befindet sich Deutschland in einer Umbruchsituation. Eine stabile Regierung wäre gerade jetzt so wichtig gewesen. Die FDP hat es aber auf ein Scheitern der Regierung angelegt. Die Wähler*innen haben dazu ihr Urteil gesprochen. Für die neue Regierung gilt: Wir Grüne reichen in den entscheidenden außenpolitischen Fragen die Hand zur Zusammenarbeit.
Was in diesem Wahlkampf zu kurz kam, ist der Klimaschutz, aber auch soziale Themen. Die 5.761.476 Stimmen für uns machen jedoch deutlich, wie wichtig die grüne Politik weiterhin ist. Ich will mich deshalb in Berlin auch in der kommenden Legislatur mit voller Kraft für eine gerechte Steuerpolitik, eine nachhaltige Finanzpolitik und vor allem für Familien einsetzen.
Gemeinsam werden wir Grüne aus der Opposition heraus Verantwortung für dieses Land übernehmen und eine starke Stimme für Umwelt- und Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit, eine vielfältige und starke Demokratie sowie für Menschenrechte sein. Mit Blick auf die Ukraine und die Bedrohung durch autoritäre Regime bleibt ein starkes Europa essenziell. Wir werden die AfD mit ihren nationalistischen und zum Teil rechtsextremen Positionen entschieden in die Schranken weisen. Für uns gilt nach wie vor: Unsere Brandmauer steht.
Besonders danken möchte ich all den engagierten Wahlkämpfer*innen, die unermüdlich unsere Themen vorangetrieben haben. Ein großer Dank gilt auch Robert Habeck, der in den vergangenen Jahren schnelle und umsichtige Entscheidungen getroffen hat – sei es bei der Sicherung unserer Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine oder beim längst überfälligen Wandel in der Klimapolitik. Mit seinem Einsatz und seinen klaren Worten hat er Kanzlerformat bewiesen und uns in schwierigen Zeiten Orientierung gegeben.
Jetzt heißt es, das Wahlergebnis gründlich zu analysieren und aus unseren Fehlern zu lernen. Wir bleiben eine starke Stimme für ein solidarisches Europa, für Klimaschutz und für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam werden wir mutig, kraftvoll und zuversichtlich die anstehenden Aufgaben angehen!
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