CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und seine Partei die CDU wollen die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich anheben. Profitieren würden vor allem hohe Einkommen – während die Finanzierung offen bleibt.
Brutto ist nicht gleich zu versteuerndes Einkommen
Im Interview bei der Bild vom 15.02. hat Carsten Linnemann vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz nicht mehr bei rund 68.000 Euro „Jahresbrutto“, sondern erst bei 70.000 oder sogar 80.000 Euro anzusetzen. Das Problem: Der Spitzensteuersatz knüpft nicht am Bruttogehalt an, sondern am zu versteuernden Einkommen (zvE).
Vom Bruttoeinkommen werden zuvor unter anderem Sozialbeiträge, Werbungskosten und Freibeträge abgezogen. Wer also 70.000 bis 80.000 Euro brutto verdient, liegt beim zu versteuernden Einkommen in der Regel unter der aktuellen Schwelle für den Spitzensteuersatz. Ein zvE von 80.000 Euro entspricht – je nach Lebenssituation – eher einem Bruttogehalt um die 100.000 Euro.
Die Aussage erweckt daher den Eindruck, als treffe der Spitzensteuersatz vor allem gut verdienende Facharbeiter*innen. Tatsächlich betrifft er überwiegend höhere Einkommen.
Milliardenkosten – ohne Gegenfinanzierung
Was würde eine solche Verschiebung kosten? Laut Berechnungen des DIW lägen die Mindereinnahmen schon bei einer begrenzten Verschiebung im Bereich von rund 9 Milliarden Euro jährlich. Der auf dem CDU-Parteitag beschlossene, deutlich weitergehende Reformantrag käme sogar auf bis zu 66 Milliarden Euro pro Jahr.
Eine solide Gegenfinanzierung ist bislang nicht benannt. Frühere Finanzierungsvorschläge aus der Union verwiesen auf hohe Einsparungen beim Bürgergeld. Mittlerweile wissen wir alle, dass das reine Wahlkampftaktik war. Das tatsächliche Einsparpotenzial der Reform am Bürgergeld liegt laut Regierungszahlen maximal im zweistelligen Millionenbereich – Tendenz langfristig gegen Null.
Im politischen Raum kursieren zudem Überlegungen, Einnahmeausfälle teilweise über eine höhere Mehrwertsteuer zu decken. Das hätte gravierende Verteilungswirkungen: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Konsum – etwa für Lebensmittel oder Energie – aus. Eine höhere Mehrwertsteuer würde sie daher prozentual stärker belasten. Der entlastende Effekt einer Einkommensteuersenkung für Spitzenverdienende würde so auf Kosten derer finanziert, die wirklich eine Entlastung bräuchten.
Wer profitiert wirklich?
Auch innerhalb der Debatte räumt Linnemann ein, dass kleine Einkommen stärker profitieren würden, wenn man bei den Sozialbeiträgen ansetze. Genau hier liegt ein entscheidender Punkt:
Laut der Analyse von Stefan Bach, entfällt ein erheblicher Teil der Entlastungsvorschläge auf hohe Einkommen. Die einkommensstärksten fünf Prozent würden demnach beim Modell Linnemanns mit Steuerersparnissen in Höhe von 3,24 Millarden Euro profitieren, die breite Mehrheit der Beschäftigten, nämlich 70 Prozent mit gerade einmal 0,54 Milliarden. Für viele Menschen mit kleinen Einkommen würde die Reform keinerlei Entlastung bedeuten. Bei der Gegenfinanzierung droht aber eine massive Belastung – etwa durch Sparprogrammen bei dringend Notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Wer gezielt die „Mitte“ stärken will, erreicht das daher effektiver über eine Senkung von Sozialabgaben oder gezielte steuerliche Maßnahmen für untere und mittlere Einkommen – nicht über weitreichende Entlastungen an der Spitze.
Finanzpolitik braucht Verantwortung
Deutschland steht vor großen Aufgaben: Investitionen in Schulen, klimafreundliche Infrastruktur, Digitalisierung und soziale Sicherheit sind dringend nötig. Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ohne klare Gegenfinanzierung setzen diese Zukunftsinvestitionen aufs Spiel.
Die Union muss endlich in ihrer Regierungsrolle ankommen. Reformen müssen gezielt wirken, solide finanziert sein und soziale Gerechtigkeit stärken. Wer kleine Einkommen entlasten will, sollte dort ansetzen, wo die Belastung tatsächlich drückt – bei Sozialbeiträgen und gezielten Entlastungen für Familien und Beschäftigte mit niedrigen und mittleren Einkommen.
Fazit
Von den Reformvorschlägen aus der Union profitieren vor allem hohe Einkommen – während Milliarden im Haushalt fehlen würden. Eine Finanzierung über eine höhere Umsatzsteuer träfe ausgerechnet diejenigen, die von der Reform ohnehin nicht profitieren würden und schon heute besonders unter den steigenden Preisen leiden. Verantwortungsvolle Finanzpolitik sieht anders aus.
