Am Freitag, dem 21. April, haben wir im Bundestag über den Antrag der Fraktion Die Linke diskutiert, der den Ersatz der Entfernungspauschale durch ein Mobilitätsgeld vorsieht. Im Kern sind wir uns mit den Linken einig: Von der Entfernungspauschale in der aktuellen Form profitieren Menschen mit hohem Einkommen deutlich mehr als Menschen mit geringem Einkommen; außerdem ist sie ökologisch blind. Trotzdem ist der Antrag der Linken nicht ausgereift.
Meine Rede in voller Länge
Sozial ungerecht – ein Beispiel
Betrachten wir einmal zwei Erwerbstätige, beide
- haben den gleichen Arbeitgeber im Südwestpark in Nürnberg
- sind unverheiratet und ohne Kinder
- wohnen in Heilsbronn im Landkreis Ansbach
- fahren mit der gleichen S-Bahn von Heilsbronn zur Arbeit, steigen in Stein aus und laufen von dort die restlichen 200 Meter zu Fuß zur Arbeit – der ganze Weg zur Arbeit dauert ca. 25 Minuten und beträgt rund 24 Kilometer
- arbeiten 220 Tage im Jahr
Daraus folgt: Beide kommen allein durch ihren Weg zur Arbeit auf Werbungskosten von 1654 Euro.
Wer mehr verdient, profitiert mehr von der aktuellen Entfernungspauschale
Eine der beiden Personen arbeitet in der Geschäftsführung, zu versteuerndes Einkommen sagen wir mal rund 85.000 Euro im Jahr. Die andere arbeitet in der Fertigung, zu versteuerndes Einkommen rund 25.000 Euro. Bei der Entfernungspauschale heißt das nun bei 42 Prozent Grenzsteuersatz 695 Euro Steuerersparnis für die*den Geschäftsführer*in und bei 27,5 Prozent nur 455 Euro für den Mitarbeitenden in der Fertigung.
Zusammengefasst: Beide fahren mit derselben S-Bahn, beide haben den gleichen Arbeitsweg, beide haben die gleichen Mobilitätskosten. Doch die Person, die mehr verdient, bekommt über die Steuererklärung 248 Euro mehr erstattet. Es ist also Zeit, hier etwas zu ändern.
Lücken im Antrag der Linken
Die Linken fordern, dass ein einheitlicher Betrag pro Kilometer Arbeitsweg ausbezahlt wird. Im Antrag wird aber nicht geklärt, ob das Mobilitätsgeld zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag gewährt wird oder wie es verrechnet werden soll. Auch wird nicht geklärt, wie vorgegangen werden soll, wenn die Mobilitätsprämie über dem Preis eines 49-Euro-Ticket liegt. Es bleiben also eine ganze Menge Fragen im Antrag von der Linken offen.
Fazit
Der Ansatz des Antrags ist im Grundsatz begrüßenswert – im Koalitionsausschuss haben wir Grünen durchgesetzt, dass die Ampel-Koalition die Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Kriterien reformieren will. Wir werden das Thema sicherlich weiter im Finanzausschuss vertiefen.
