Seit der Wahl am 26. September können wir ein kleines Stück Geschichte schreiben. Noch ein paar Wochen, dann kann die Bundesregierung von den Grünen mitgestellt werden – zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die künftige Bundesregierung muss sich in Herausforderungen beweisen, die teils ungenügend und teils gar nicht angegangen wurden: Der Bedarf wichtiger Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und öffentliche Räume ist groß. Die Wirtschaft klimaneutral umbauen und Digitalisierung vorantreiben, das Steuersystem gerecht gestalten – das sind nur ausgewählte Aufgaben, die wir jetzt anstoßen müssen.
Es gilt, diese Veränderungen so gerecht wie möglich zu gestalten. Mir ist bewusst, dass wir die Kosten der Transformation nicht auf die Ärmeren in unseren Gesellschaft abwälzen dürfen. Riskieren wir keine stärkere Polarisierung in unserer Gesellschaft.
Wir hoffen, die Regierungsbildung schon am 6. Dezember in der Nikolauswoche abschließen zu können. Bis dahin arbeiten wir gemeinsam in 22 Fach-Verhandlungsgruppen über die Bildung einer möglichen Regierungskoalition. Und schließlich wird es bei uns Grünen über den ausgehandelten Vertrag eine online-gestützte Urabstimmung geben.
"Wir wollen dazu beitragen, die erforderlichen Veränderungen anzuschieben für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit."
Wir setzen uns für eine starke Klimaregierung ein. Zu den großen Transformationsaufgaben, die wir bewältigen müssen, gehören die fortgeschrittene Erderhitzung, der bedrohte Zusammenhalt in unserer offenen Gesellschaft und die schwindende Solidarität in einer Zeit, in der Demokratien unter Druck stehen. Wir wollen dazu beitragen, die erforderlichen Veränderungen anzuschieben für echten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Wir wissen, dass wir dabei auch Kompromisse eingehen werden müssen, aber zentrale Themen, die für uns politisch und gesellschaftlich erforderlich sind, können wir eine Übereinkunft erreichen und umsetzen.
