Am vergangenen Freitag, dem 28. Juni, hat der Bundestag über den Fachkräfte- oder genauer Arbeitskräftemangel diskutiert. Grundlage dafür war ein Antrag aus der AfD-Fraktion, der – wie ich in meinem Beitrag in der Plenardebatte erkläre – die vorhandene Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ignoriert, für unsere Wirtschaft schädlich wäre und wieder einmal gegen Migration schießt. Hinzu kommt, dass der Antrag einmal mehr zeigt, wie konfus die Steuerpolitik der AfD ist.
Meine Rede in der Plenardebatte
Realitätsverweigerer AfD
Die AfD ignoriert in ihren Anträgen geflissentlich die Realität des Fachkräftemangels, um stattdessen migrationsfeindliche Ansichten zu propagieren. Die Realität ist dabei glasklar – auch für die Wirtschaftsverbände: Ohne Zuwanderung ist es unmöglich, den bestehenden und zukünftigen Arbeitskräftemangel in Deutschland zu bewältigen. Aktuell sind rund 1,8 Millionen Stellen unbesetzt und diese Zahl wird in den nächsten zehn Jahren aufgrund demografischer Veränderungen weiter steigen.
Von Konsistenz keine Spur
Die AfD fordert in ihrem Antrag, einen Steuerfreibetrag für Rentner*innen mit Zuverdienst von 12.000 € einzuführen. Noch im April hat die AfD einen noch höheren Grundfreibetrag von 14.000 € für alle gefordert – eine durchdachte Steuerpolitik lässt sich hier nicht erkennen. Auch wie mit dem existierenden Altersentlastungsbetrag verfahren werden soll, findet sich im Antrag der AfD nicht.
Tatsächlich helfen würde es dagegen, weiter Fehlanreize abzubauen, die etwa Frauen von einer höheren Erwerbstätigkeit abhalten. Dafür braucht es unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuung und steuerliche Anreize.
Maßnahmen zur Förderung längerer Erwerbstätigkeit
Anreize für längere Erwerbstätigkeit sind grundsätzlich bedenkenswert, allerdings ohne dabei das Renteneintrittsalter pauschal zu erhöhen. Die existieren aber zum Teil auch schon, zum Beispiel in Form des Zuschlags auf die erworbenen Rentenpunkte von 0,5 % für jeden Monat des Weiterarbeitens. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, dass jene, die nicht länger arbeiten können, nicht benachteiligt werden.
Fazit
Der Antrag der AfD hilft in keiner Weise weiter und verfolgt eigentlich das Ziel, die Notwendigkeit von Zuwanderung zur Lösung des Arbeitskräftemangels auszublenden. Die Ampel-Koalition hat außerdem bereits geliefert, indem rund 3 Millionen Menschen, die schon länger Erwerbsminderungsrente beziehen, einen Zuschlag erhalten. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich entsprechend ab.
