Im Bundestag habe ich dem Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zugestimmt, weil er die Bankenregeln sinnvoll präzisiert und Risiken besser begrenzt. Im Kern geht es um technische Vorgaben für sogenannte Daisy-Chain-Konzernstrukturen – also darum, wie Bankengruppen Eigenmittel und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns anrechnen dürfen, ohne doppelt zu zählen oder einzelne Töchter unfair zu belasten. Das ist ein wichtiger Baustein, um Banken in Krisen geordnet zu stabilisieren und Steuerzahler*innen zu schützen. Die Rede habe ich im Plenum am 4. Dezember 2025 gehalten.
Meine Rede zu den Daisy-Chain-Regeln und zur Stärkung der Bankenabwicklung VIDEO Worum es konkret geht Der Gesetzentwurf setzt eine EU-Vorgabe eins zu eins um. Die Daisy-Chain-Regeln klären, wie Banken innerhalb eines Konzerns ihre Eigenmittel und haftungsfähigen Verbindlichkeiten anrechnen. So wird verhindert, dass Puffer doppelt gezählt werden oder einzelne Tochterunternehmen übermäßig belastet werden. Auch dass kleinere Institute weiterhin ausgenommen bleiben, ist aus unserer Sicht verhältnismäßig.
Teil eines größeren Schritts: das CMDI-Paket Diese Regelung stammt ursprünglich aus dem europäischen CMDI-Paket zur Reform von Bankenabwicklung und Einlagenschutz. Ziel ist, Lücken in der Regelung zu schließen und besonders auch kleine und mittlere Banken geordneter abwickeln zu können. Der Rat und das Europäische Parlament haben dazu im Juni 2025 eine politische Einigung erzielt – ein wichtiger Schritt, um die Bankenunion zu stärken und Bankenrettungen mit Steuergeld weiter zurückzudrängen. Die EU-Kommission betont ebenfalls, dass die Reform die Finanzstabilität verbessert und gerade den Schutz der Steuerzahler*innen stärkt. Auch der Abwicklungsausschuss (SRB) sieht mehr Handlungsoptionen für Krisenfälle, insbesondere bei kleineren Instituten.
Warum das für Deutschland wichtig ist Deutschland hat eine besondere Bankenlandschaft mit drei Säulen: private Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Vielfalt ist ein Stabilitätsfaktor und sichert die Finanzierung vieler regionaler Unternehmen und des Mittelstands. Deshalb ist es richtig, europäische Regeln zu harmonisieren, ohne die Stärken dieses dezentralen Systems zu übergehen.
Vereinfachen – aber nicht deregulieren Ich werbe dafür, dass wir bei weiteren Reformen auf proportionale Regeln setzen: Vereinfachungen für kleinere Institute, ohne die Lehren aus der Finanzkrise zu vergessen. Das heißt: weniger unnötige Bürokratie, aber klare Leitplanken, damit Risiken nicht kleingeredet oder durch komplizierte Modelle verschleiert werden.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, weil er sachgerecht ist und die europäische Bankenregulierung weiter stabilisiert. Die Richtung stimmt: mehr Krisenfestigkeit, mehr Klarheit und ein besserer Schutz der Steuerzahler*innen. Jetzt kommt es darauf an, die Bankenunion konsequent weiterzuentwickeln – mit Respekt vor starken regionalen Strukturen in Deutschland.
