Von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde ich mit neuen Aufgaben betraut: Ich bin Mitglied im Finanzausschuss. Wir werden eine starke parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
Am Freitag, den 10.12.2021 wurde ich zum Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss gewählt. Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen.
Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Es ist unsere wichtigste Aufgabe als Abgeordnete, an der Ausformulierung der Gesetze mitzuarbeiten. Wir starten in eine Regierungszeit mit einer deutlich vergrößerten Bundestagsfraktion sowie einem starken grünen Team im Finanzausschuss.
Wir werden die Weichen stellen für eine echte Trendwende beim Klimaschutz, die große Transformation unserer Gesellschaft. Wichtige Akzente setzen wir im Parlament und wir werden vor allem eine entscheidende Rolle in der konstruktiven und selbstbewussten Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium spielen. Finanzmarktregulierung, Zollwesen und Steuerpolitik - das sind nur ausgewählte Bereiche, wo wir im Finanzausschuss die federführende Beratung innehaben.
Zusammen mit unserer finanzpolitischen Sprecherin Katharina Beck darf ich die AG Finanzen der grünen Bundestagsfraktion leiten.* Am 15. Dezember 2021 hat sich der Finanzausschuss konstituiert. Motiviert beginnt jetzt die Arbeit unserer sieben Vollmitglieder der grünen Bundestagsfraktion für Nachhaltigkeit, Steuergerechtigkeit, gute Finanzen.
Klimaschutz, Gerechtigkeit, Solidarität
Ich wurde von der Fraktion ebenso als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sportausschuss gewählt. „Arbeit und Soziales“: Die Arbeit dieses Ausschusses ist besonders relevant für alle Generationen.
In der Zukunft werde ich mich so für zwei meiner Herzensthemen bei der Gesetzgebung einbringen: Fiskalpolitik ist ein Schlüssel für Gerechtigkeitspolitik; Verteilungsgerechtigkeit als zentrales grünes politisches Ziel. Nicht alles haben wir hier im Koalitionsvertrag dieser Regierung einbringen können.
Dennoch werden wir mit aller Kraft etwas Neues schaffen - und müssen - das sind wir mindestens künftigen Generationen und dem Planeten schuldig.
*Die inhaltliche Arbeit unserer Fraktion wird in 25 Arbeitsgruppen geleistet – diese ensprechen den Ausschüssen des Deutschen Bundestages.
