An Silvester, kurz vor Mitternacht, verschickte die EU-Kommission ihren Entwurf zur EU-Taxonomie, wonach Atomenergie und Erdgas in die Liste der nachhaltigen Wirtschaftsaktivitäten aufgenommen werden sollen. Nun geht der Krimi in die nächste Runde.
Die EU-Taxonomie ist eine Art "Öko-Siegel" für den Finanzbereich. Ziel ist es Finanzströme verstärkt in ökologisch nachhaltige Tätigkeiten zu lenken. Für die Glaubwürdigkeit der Taxonomie ist es daher fundamental, dass die darunter fallenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auch wirklich nachhaltig sind. Für mich ist klar: Die Einstufung von Atomenergie als „nachhaltig“ ist falsch und Deutschland sollte sich dafür einsetzen, dies zu verhindern. Das hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vergangenes Wochenende auch noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht.
Aber wie geht es nun weiter? Es wird erwartet, dass die EU-Kommission am 2. Februar ihren Vorschlag dem Europaparlament und dem Rat übermittelt. Danach geht der Entwurf in die Ausschüsse, welche bis zu vier Monate Zeit haben, das Thema zu debattieren. Nach einer ersten Konsultation und Debatte, gibt es die finale Abstimmung im Plenum, womöglich im März/April 2022.
Eine ausführliche Einschätzung zum Thema EU-Taxonomie und wieso der Vorgang der Kommission so fragwürdig ist findet ihr auf der Website des Grünen Europaabgeordneten Michael Bloss.
