Ein Antrag, der Deutschland schwächt – nicht stärkt
In meiner Rede vom 6. November im Bundestag habe ich mich erneut mit den Steuerplänen der AfD auseinandergesetzt. Was dort vorgeschlagen wird, klingt auf den ersten Blick nach „Entlastung“. Doch dahinter steckt ein gefährlicher Trugschluss: Die AfD will Milliarden an Einnahmen streichen – für Bund, Länder und unsere Kommunen.
Allein im vergangenen Jahr hat sich das Defizit der Kommunen innerhalb von nur zwölf Monaten vervierfacht – auf den bitteren Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Und genau in dieser Lage schlägt die AfD Steuermaßnahmen vor, die die Löcher nur noch größer machen würden.
Meine Rede in der Plenardebatte vom 6. November 2025
Was bedeutet das für unseren Alltag?
Die AfD tut so, als gehe es nur um die Entlastung der Bürger*innen. In Wahrheit ginge es um einen Kahlschlag bei all dem, was unser Land zusammenhält. Die Folge wäre ein Deutschland, das spürbar schlechter funktioniert – und das ganz konkret:
- Schulen, die marode bleiben,
- Busse und Bahnen, die seltener fahren,
- Kitas, die zu wenig Personal haben,
- Schwimmbäder und Jugendzentren, die schließen müssten.
Die AfD beschreibt das als „mehr Netto vom Brutto“. Doch ein paar Euro im Portemonnaie nützen wenig, wenn die öffentliche Infrastruktur bröckelt und ganze Regionen abgehängt werden.
Die Reichen profitieren – alle anderen verlieren
Die Richtung der AfD-Steuerpolitik ist eindeutig: Sie will Grundsteuer, Erbschaftsteuer und den Solidaritätszuschlag für Topverdienende streichen. Auch ihr sogenanntes „Familiensplitting“ würde vor allem jenen nutzen, die viel besitzen und hohe Einkommen haben.
Kurz: Die Reichsten würden massiv entlastet. Die Mehrheit hätte das Nachsehen.
Gleichzeitig behauptet die AfD, sie wolle „für die kleinen Leute“ Politik machen. Doch ihre Steuerpläne sagen das Gegenteil. Sie entziehen dem Staat genau das Geld, das für starke Bildung, gute Pflege, funktionierende Mobilität und sichere Infrastruktur gebraucht wird.
Warum das kein Zufall ist
Wenn man genauer hinschaut, erkennt man ein Muster. Schon der frühere Pressesprecher der AfD formulierte es offen: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Genau darauf laufen ihre Steuerideen hinaus. Ein Land, das funktioniert, ist für sie ein Problem. Denn funktionierende Schulen, gute Bahnen, eine zuverlässige Verwaltung und eine Gesellschaft, die Vertrauen in den Staat hat – all das würde ihre Erzählung vom „Untergang“ entkräften.
Die AfD lebt politisch davon, dass es schlechter wird. Und darum versucht sie, genau das zu erreichen.
Ein funktionierendes Land braucht Stabilität – nicht Zerstörung
Während wir demokratischen Fraktionen darüber diskutieren, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können – wie wir Schulen modernisieren, die Bahn verlässlich machen oder Kommunen stärken – will die AfD all dem die Grundlage entziehen.
Ihre Vision ist ein Land, in dem nur wenige gewinnen: Menschen mit viel Vermögen und hohem Einkommen. Alle anderen würden die Rechnung zahlen.
Gemeinsam für eine gute Zukunft
Die große Mehrheit im Bundestag arbeitet daran, dieses Land zukunftsfähig zu machen – auch wenn wir uns in der Umsetzung oft uneins sind.
Denn der Albtraum der AfD ist genau das, was wir brauchen: Ein Land, das funktioniert.
