Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir am Donnerstag auch einen wichtigen Schritt auf dem Weg Richtung Kindergrundsicherung getan. Das bedeutet 250 Euro für jedes Kind und damit eine notwendige Unterstützung für Familien mit Kindern, die besonders mit der hohen Inflation zu kämpfen haben.
Meine Rede in voller Länge
Zum Kindergeld
Am 01. Januar 2023 wird das Kindergeld für jedes Kind auf 250 Euro angehoben, das ist eine Erhöhung von jeweils 31 Euro für das erste und zweite und um 25 Euro für das dritte Kind.
Effektiv bedeutet das: 744 Euro mehr im Jahr für Familien mit 2 Kindern.
Vor allem aber, und auch das ist wunderbar, sind wir so bereits einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur Kindergrundsicherung gegangen.
Die Erhöhung des Kindergeldes entlastet Alleinerziehende und ALG2 beziehende Menschen nicht im gleichen Maß, aber mit dem am selben Tag beschlossenen Bürgergeld erhöhen wir die Sätze auch für die Kinder im Leistungsbezug. Für Alleinerziehende plant die Ampel-Regierung schon bald die Einführung von Steuergutschriften. Auch den Zustand, dass durch den Kinderfreibetrag Kinder von Eltern mit hohem Einkommen mehr erhalten als Kinder von Eltern mit nicht so hohen Einkommen, wollen wir auf dem weiteren Weg zur Kindergrundsicherung genauer betrachten.
Zur Anpassung des Grundfreibetrages
Im Zuge des 14. Existenzminimumsberichts wurde das Existenzminimum für die kommenden zwei Jahre angepasst. Entsprechend wird der Grundfreibetrag 2023 von 10.347 Euro auf 10.908 Euro und 2024 weiter auf 11.604 Euro erhöht.
Zum Ausgleich der Kalten Progression
Die Wirtschaftsweisen haben uns am Mittwoch geraten, den Ausgleich der kalten Progression auszusetzen, einen Energie-Soli einzuführen oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Dieser Rat sollte unserer Meinung nach für künftige Entscheidungen auch berücksichtigt werden. Trotzdem tragen wir Grüne das Gesamtpaket des Inflationsausgleichsgesetzes – und daher die Anpassung der Einkommensteuertarife– mit, um Familien gezielt durch die Anhebungen des Grundfreibetrages und die Erhöhung des Kindergeldes zu entlasten.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung und die Redebeiträge der Debatte findet ihr übrigens hier: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=812
