Die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen belaufen sich auf ganze 100 Milliarden Euro. Dank dieser zusätzlichen Investitionen kann Deutschland endlich wieder gezielt in erneuerbare Energien, saubere Mobilität und moderne Infrastruktur investieren. Das bedeutet mehr Zukunftssicherheit für alle. Wie diese Mittel für den KTF konkret verwendet werden, liegt nun am neuen Bundestag und den dortigen Mehrheiten. Wir Grüne werden uns weiterhin für eine enge Verzahnung von Klima- und Sozialpolitik einsetzen.
Mehr Investitionen in die Zukunft
Blockade aus Kalkül
In der vergangenen Wahlperiode stand längst fest, dass Deutschland deutlich mehr in Schienenverkehr, saubere Energie, Bildung und Digitalisierung investieren muss, um den Herausforderungen des Klimawandels und der massiven Investitionslücke zu begegnen. Doch insbesondere die Union hatte alle Reformbemühungen rund um die Schuldenbremse blockiert – sicher nicht ohne das Wissen, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP daran scheitern könnte und sich so eigene Regierungsoptionen auftun. Dadurch fehlte es jahrelang an finanziellen Mitteln für zukunftsweisende Projekte. Das Ergebnis: Der von der GroKo geerbte Sanierungsstau im Bereich Infrastruktur, etwa bei baufälligen Schulen, überlasteten Bahnnetzen oder maroden Brücken, konnte nicht entscheidend angegangen werden.
Neue Möglichkeiten, klare Bedingungen
Kaum waren die Mehrheitsverhältnisse im 21. Deutschen Bundestag klar, haben Friedrich Merz und die Union eine 180 Grad Wende zu ihrem Wahlkampf hingelegt und einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse sowie ein 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen vorgelegt. Zunächst ohne mit uns Grünen zu sprechen und ohne eine einzige Maßnahme für mehr Klimaschutz und eine nachhaltige und damit wettbewerbsfähige Wirtschaft. Den Herausforderungen im Bereich Sicherheit wollte die Union zusammen mit der SPD mit einem eng gefassten Sicherheitsbegriff und der Anpassung der Schuldenbremse rein im Bereich Verteidigung begegnen. Diesem Vorschlag konnten wir – entgegen der Annahme von Merz und Co. – nicht zustimmen. Am Ende wären die Milliarden durch Umschichtungen nur für kurzfristige Wahlgeschenke verwendet worden, anstatt tatsächlich für zusätzliche Klimaschutz- und Infrastrukturmaßnahmen. Genau diese Bedingung war für uns von zentraler Bedeutung.
Grüne Erfolge
- 100 Mrd. Euro für den KTF: Ein zentraler Verhandlungserfolg, der Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen den Rücken stärkt. Ohne uns Grüne wäre die massive Ausstattung des KTF nicht zustande gekommen.
- Verbindliche Zweckbindung: Durch das Prinzip der Zusätzlichkeit werden die Gelder nicht für kurzfristige Wahlgeschenke verwendet, sondern tatsächlich in neue Vorhaben investiert.
- Erweitertes Sicherheitsverständnis: Wir haben erreicht, dass Sicherheit in einem umfassenden Sinne verstanden wird – inklusive Klimaschutz, Cybersicherheit und Krisenvorsorge.
- Ziel Klimaneutralität 2045: Das Sondervermögen ist klar auf die Klimaziele ausgerichtet. Das erhöht den Druck, Nachhaltigkeitskriterien in allen Projekten zu berücksichtigen.
Keine Steuergeschenke – das Prinzip der Zusätzlichkeit
In den ersten Entwürfen drohte, dass das Sondervermögen auch für Steuersenkungen zugunsten Vermögender zweckentfremdet werden könnte. Wir haben deshalb hart dafür gekämpft, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit in den Verhandlungen festgeschrieben wird. So ist garantiert, dass mit dem Sondervermögen neue, zusätzliche Vorhaben finanziert werden und die Gelder nicht in den allgemeinen Haushalt oder in einfache Steuererleichterungen für Wenige fließen.
Erweitertes Verständnis von Sicherheit
Bei den Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, dass Sicherheit weit mehr umfasst als nur militärische Fragen. Zum erweiterten Sicherheitsbegriff gehören auch Cybersicherheit, Katastrophenschutz und Klimasicherheit. Die Stärkung des Gesundheitssystems und die Versorgungssicherheit mit Energie und Lebensmitteln fallen ebenfalls in diesen erweiterten Sicherheitsrahmen. Uns Grünen war es besonders wichtig, dass diese Aspekte in die Gesamtstrategie einfließen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass die vorgesehenen Investitionen auch in eine widerstandsfähige, nachhaltige und demokratische Gesellschaft fließen, die Menschen und Umwelt gleichermaßen schützt. Alle Ausgaben im Bereich Sicherheit, die 1 % des BIP überschreiten, können in Zukunft an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden.
Klimaneutralität als zentrales Ziel
Der Weg zur Klimaneutralität ist weit mehr als nur ein ökologisches Anliegen. Er entscheidet darüber, ob wir nachhaltig wirtschaften und die Lebensgrundlagen künftiger Generationen sichern. Die Umstellung auf erneuerbare Energien, klimafreundliche Mobilität und ressourcenschonende Produktion schafft zugleich Arbeitsplätze und stärkt unsere Innovationskraft. Für uns Grüne ist klar: Das Sondervermögen muss konkret dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt wahren und unser Wirtschaftssystem zukunftssicher machen.
Berechtigte Sorgen – unsere Antworten
Was ist mit der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse bleibt formal bestehen, wurde aber angepasst, um dringende Investitionen im Bereich Sicherheit zu ermöglichen. Im aktuellen Sondierungspapier von Union und SPD wurde vereinbart, eine Expert*innenkommission einzusetzen, die einen Vorschlag zur Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt. Das werden wir im Parlament genau beobachten und unser Ziel, eine moderne und verfassungsfeste Neujustierung der Schuldenbremse, die notwendige Zukunftsinvestitionen nicht abwürgt, weiterverfolgen.
Gehen die Gelder des Sondervermögens wirklich in Zukunftsprojekte?
Ja, das Prinzip der Zusätzlichkeit verhindert, dass der Topf als Spielwiese für Wahlversprechen dient. Er ist für Klimaschutz, Infrastruktur und Nachhaltigkeitsprojekte reserviert. Für diese Ausgaben werden wir in der Opposition der Regierung genau auf die Finger schauen.
Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet Kompromisse?
Natürlich. Wir hätten gern einen noch stärkeren Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie eine weitergehende Reform der Schuldenbremse verankert. Doch wichtig ist: Wir haben Blockaden überwunden und sichergestellt, dass Klimaschutz fester Bestandteil der Investitionen wird und überfällige Investitionen in unsere Infrastruktur endlich ermöglicht werden.
Wie geht es weiter?
Trotz dieses Durchbruchs wird der Kampf für konsequenten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht einfacher. Konservative Mehrheiten werden klimapolitische Ziele – das zeigen auch die Leaks aus den Koalitionsverhandlungen – nicht selbstständig umsetzen, sondern eher verhindern. Umso mehr kommt es auf uns Grüne an, ständig nachzuhaken und transparente Umsetzung einzufordern. Denn nur wenn wir nachhaltig in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz investieren, schaffen wir ein gerechtes, lebenswertes Deutschland für alle.
