Mit der Vertrauensfrage hat der Bundeskanzler den Weg zu Neuwahlen frei gemacht. Jetzt liegt es an uns, die Richtung für die nächsten – voraussichtlich – vier Jahre zu bestimmen. In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht, besonders für Bayern. Kein anderes Bundesland war so stark abhängig von russischem Gas wie unseres. Doch durch unsere konsequente Energiepolitik haben wir nicht nur die Inflation bekämpft, sondern auch Deutschland und Bayern in Rekordzeit unabhängig von russischem Gas gemacht.
Mit Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz haben wir der Wirtschaft neue Impulse gegeben. Gleichzeitig haben wir Familien unterstützt, z. B. durch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 € für jedes Kind, die ich mitverhandelt habe.
Reicht das? Noch lange nicht!
Auf dem Landesparteitag der Grünen Bayern haben mir die Delegierten erneut ihr Vertrauen ausgesprochen und mich auf Platz vier auf der bayerischen Liste für den Bundestag gewählt. In meiner Rede auf dem Parteitag habe ich klare Ziele für die kommenden Jahre formuliert:
Für eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt
Alle Familien verdienen die gleichen Chancen – doch viel zu oft bleibt die Realität hinter diesem Anspruch zurück. Besonders Alleinerziehende, die doppelt so viele Aufgaben im Bereich Erziehung, Hausarbeit und Erwerbsarbeit auf nur einer Schulter tragen, werden immer wieder übersehen oder aktiv ignoriert. Das muss sich ändern!
Ich will Alleinerziehenden Familien in den Mittelpunkt rücken. Beispielsweise mit einem Alleinerziehendengeld in Höhe von 170 Euro pro Monat für das erste Kind und 40 Euro für jedes weitere Kind unter 18 Jahren. So entlasten wir gezielt dort, wo es am meisten gebraucht wird.
Für Steuergerechtigkeit, für die arbeitende Mitte
Die aktuelle Steuerpolitik benachteiligt oft kleine Familienbetriebe, während große Vermögen nahezu unbesteuert bleiben. Erbschaften von ein paar Immobilien werden besteuert, während Wohnungsbestände mit 300 oder mehr Einheiten steuerfrei vererbt werden können. Solche Ungerechtigkeiten kann niemand nachvollziehen.
Ich setze mich für eine Reform der sogenannten Verschonungsregelungen ein. Statt einer vollständigen Steuerbefreiung für Betriebsvermögen sollen umfassende, mehrjährige Stundungsregelungen eingeführt werden. Dies schafft Steuergerechtigkeit, sichert Arbeitsplätze und fördert Investitionen. Auch die Ausnahme für große Immobilienbestände muss abgeschafft werden.
Für nachhaltige und sichere Arbeitsplätze
Das Zögern bei der ökologischen Transformation kostet Arbeitsplätze – das haben Wind- und Solarindustrie schmerzlich erlebt. Jetzt steht der industrielle Kern auf dem Spiel: PKW-Hersteller und Zulieferer benötigen gezielte Unterstützung, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Ich kämpfe für Investitionen in grüne Technologien, die nicht nur Jobs sichern, sondern auch neue schaffen. Nur so wird unsere Wirtschaft nachhaltig, innovativ und gerecht!
