Die AfD hat zwei Anträge eingebracht, die – zumindest vordergründig – Änderungen im Steuerrecht vorsehen. Dabei werden ein deutlich höherer Grundfreibetrag für 2024 sowie die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. In meiner Rede am 18. Dezember habe ich erklärt, warum diese vermeintlich einfachen Lösungen nichts anderes als populistische Scheinangebote sind – mit teils drastischen Folgen für unseren Staatshaushalt und unsere europäische Zusammenarbeit.
Meine Rede in voller Länge
Zu den Forderungen in den AfD-Anträgen
Erhöhung des Grundfreibetrags auf 15.000 Euro?
Zunächst wollte die AfD den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro anheben, was sie im Ausschuss bereits vorstellte. Kurz vor der Debatte im Bundestag ersetzte sie den Antrag durch einen neuen – jetzt sollten es 15.000 Euro sein. Dieses sprunghafte Hochsetzen wirkt wie ein „Wettrennen auf der Populismusskala“. Dabei zeigt die AfD einmal mehr, dass sie komplexe steuer- und finanzpolitische Fragen auf Parolen reduziert.
Gegenfinanzierung?
Dazu bleibt die AfD sehr vage. Sie will vermeintlich „nicht notwendige“ staatliche Leistungen für Migration sowie Zahlungen an die EU kürzen. Das ist nicht nur sachlich bedenklich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig. Denn Deutschland profitiert in hohem Maße von der Europäischen Union. Jeder Schritt in Richtung eines EU-Austritts wäre ein schwerwiegender Schaden für unsere Wirtschaft.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Der zweite AfD-Antrag fordert erneut die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli). Tatsächlich zahlen seit 2021 90 Prozent der Einkommensbeziehenden keinen Soli mehr – und zwar ganz bewusst. Nur die einkommensstärksten 10 Prozent leisten diesen Beitrag.
Populistische Irreführung
Die AfD stellt es gerne so dar, als würde eine Soli-Abschaffung „fleißigen, hart arbeitenden Menschen“ helfen. Doch wer durchschnittlich verdient – ob nun in der Pflege, im Busbetrieb, bei der Polizei, im Handwerk oder in der Industrie –, zahlt längst keinen Soli mehr. Von einer sofortigen Streichung würden somit die Reichsten profitieren, nicht die breite Mehrheit.
Warum diese Anträge gefährlich sind
Vereinfachung statt Problemlösung
Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen an, verschweigt aber die tatsächlichen Folgen. Ein überhöhter Grundfreibetrag auf Kosten unsolider Gegenfinanzierung gefährdet den Staatshaushalt. Das Gleiche gilt für die Streichung des Soli ohne zuverlässigen Plan, um die damit verbundenen Milliardenausfälle zu kompensieren.
Gefährliche Abkapselung
Die AfD möchte immer wieder Mittel für Migration und EU-Zusammenarbeit kürzen. Das ist eine kurzsichtige Politik, die Deutschlands Rolle in Europa massiv schwächen würde – zum Nachteil aller.
Unser Standpunkt
Wir Grüne setzen uns für faire Entlastungen ein, die wirklich bei kleinen und mittleren Einkommen ankommen, ohne den Haushalt zu gefährden oder Zukunftsprojekte zu blockieren. Dass 90 Prozent der Steuerzahler*innen heute keinen Soli mehr zahlen, ist eine bewusste Entscheidung für mehr Gerechtigkeit. Auch eine Erhöhung des Grundfreibetrags muss sinnvoll gegenfinanziert sein, damit wir in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz weiter investieren können.
Europa stärken, nicht schwächen
Unsere enge Vernetzung in der EU ist ein zentraler Pfeiler wirtschaftlichen Erfolgs und gesellschaftlichen Friedens. Diesen Pfeiler infrage zu stellen, schadet letztlich allen, die in Deutschland arbeiten und leben.
Fazit
Populistische Forderungen mit halbherzigen Finanzierungsvorschlägen bringen uns nicht weiter. Wir benötigen einen realistischen und gerechten Kurs, der gezielt jene unterstützt, die es am dringendsten brauchen. In diesem Sinne werde ich mich auch weiterhin für eine solidarische, nachhaltige und europäisch orientierte Steuerpolitik einsetzen.